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Verfassungsschutz in Extremismus-Debatte einseitig fokussiert – Es sind Taten gefordert, etwa die Abschiebung von Islamisten und extremistischen Ausländern

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„Der Neuigkeitswert sowohl des zugrundeliegenden FDP-Antrags wie auch der hiesigen Debatte tendiert gegen Null.“ Mit diesen Worten begann der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid seinen Debattenbeitrag zum Thema Kinder in extremistischen Milieus. „Denn zusammengefasst kann man, wenig überraschend, sagen: Extremisten, das legt ja schon der Begriff nahe, machen auch vor der extremistischen Indoktrinierung von Kindern keinen…
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Kretschmann gegen die eigenen Beamten

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„Die Absicht des Ministerpräsidenten, das Veto des Hauptpersonalrats gegen die Mitwirkung der Polizei an der bundesweiten Studie zu übergehen, ist ein erneuter Beweis für die pathologische Polizeifeindlichkeit der Grünen.“ Mit diesen Worten reagierte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL auf die Ankündigung Winfried Kretschmanns in Stuttgart. „Die Studie soll einen Vorwand liefern für Kennzeichnungspflicht und…
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Indymedia-Entscheidung des Verfassungsschutzes längst überfällig

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Stuttgart, 09.06.2022 Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL die Einstufung der Internetplattform „Indymedia“ als extremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) begrüßt. „Nachdem die Seite bereits vor zwei Jahren als Verdachtsfall eingeordnet wurde, erfolgte mit der Veröffentlichung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2021 die Einstufung als ‚gesichert linksextremistische Bestrebung‘. Diese Einstufung war längst…
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Schutzanlagen für unsere Zivilbevölkerung – JETZT

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„Die Forderung von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel nach einem bundesweiten Bunker-Konzept ist richtig.“ Mit diesen Worten reagiert der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid auf einen entsprechenden Vorschlag Hagels. „Was Bunkeranlagen und Sirenen-Alarm betrifft, ist Baden-Württemberg für den Ernstfall schlecht gerüstet. Die noch vorhandenen Bunkeranlagen sind in keinem einsatzfähigen Zustand, der Warntag 2020 schlug fehl und der Warntag…

AfD bringt niedrige Aufklärungsquote bei Geldautomaten-Sprengungen ans Licht

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Pressemitteilung – Stuttgart, den 26.04.2022. Die Aufklärungsquote an gemeingefährlichen Geldautomatensprengungen durch vorwiegend ausländische Täter ist miserabel. Das erbrachte die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des innenpolitischen AfD-Fraktionssprechers Daniel Lindenschmid MdL (Drucksache 17/2259). Danach stieg die Zahl der vollendeten oder versuchten Sprengungen seit 2017 fast stetig an, während die Aufklärungsquote 2021 nur noch ca. 20…
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Impfregister-Modellprojekt ist „totalitärer Machtrausch“

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Stuttgart. Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid teilt die Bedenken des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Stefan Brink, zum geplanten Modellversuch für ein Impfregister. „Der Datenschutzbeauftragte hat völlig Recht, wenn er sagt, dass der Staat nicht in die Rechte von Bürgern eingreifen darf zu Zwecken, die er dann nachher gar nicht umsetzen kann. Mögliche Fehler im…
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Daniel Lindenschmid MdL: Kretschmann – kommunistische Methoden oder Altersstarrsinn

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Stuttgart. Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid hat sich strikt gegen Pläne der Landesregierung ausgesprochen, die Polizei mit der Kontrolle von Impfnachweisen zu beauftragen. „Gerade wurde unsere Polizei noch von der ‚Bürgerbeauftragten‘ in ihrem Bericht anlassloser Kontrollen von Menschen mit Migrationshintergrund beschuldigt, da schickt sich die Landesregierung an, Bürger von der Polizei anlasslos auf ihren Impfstatus…
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Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Digitalisierung

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Stuttgart, 26.01.2022. „Das Ziel, das die FDP-Fraktion mit dieser Gesetzesänderung anstrebt, ist nichts Anderes als ein Transparenzgesetz – auf dem wir als AfD-Fraktion im Einklang mit zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen schon lange bestehen.“ Mit diesen Worten begründete der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL heute im Landtag die Zustimmung der Fraktion zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der…
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„Steuergeldverschwendung durch Luca-App umgehend beenden“: AfD-Digitalpolitiker Lindenschmid lehnt Vertragsverlängerung ab

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Stuttgart, 24.01.2022. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid, fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, den Vertrag zur Nutzung der Luca-App nicht zu verlängern. „Die Millionen-Ausgaben für die Nutzung der datenschutzrechtlich bedenklichen Luca-App waren von Anfang an nichts anderes als Steuergeldverschwendung, die es jetzt endlich zu beenden gilt“, kritisiert Lindenschmid. „Das Auslaufen der Lizenzen zum März…
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Auflagen-Wirrwarr in Freiburg: Glasfaser-Ausbau kommt wegen Bürokratie-Irrsinn nicht voran

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Stuttgart/Freiburg, 20.01.2022. In Freiburg im Breisgau stockt der Ausbau des Glasfaser-Netzes aufgrund bürokratischer Auflagen und fehlender Genehmigungen. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid, reagiert darauf mit Unverständnis. „Um Baumwurzeln zu schützen, sollte die Telekom die für schnelles Internet nötigen Kabelstränge nach dem Willen des Gartenamtes am besten im Zickzack-Kurs verlegen. Da das zu aufwändig…