(Stuttgart, 17.04.2024) „Die innere Sicherheit in Baden-Württemberg erodiert nicht nur. Sie liegt in Trümmern vor uns.“ Das sagte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL heute in der Kriminalitätsdebatte im Landtag. „Die weitestgehend importierte Messerkriminalität nahm im Vergleich zu 2022 um 13,8 Prozent zu. Das sind im Durchschnitt acht Messerangriffe pro Tag – allein in Baden-Württemberg!…
Stuttgart, 30.03.2024. Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg lädt am 08.04.2024 zu einem Bürgerdialog in die Barbara-Künkelin-Halle nach Schorndorf ein. Beginn der Veranstaltung ist 19 Uhr (Einlass: 18 Uhr). Neben dem Fraktionsvorsitzenden Anton Baron MdL und dem parlamentarischen Geschäftsführer Daniel Lindenschmid MdL wird der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Hörner MdL sowie der Thüringer…
Waiblingen, 25.11.2023. Nach den Äußerungen von Reinhard Neudorfer auf dem Bundesparteitag der Partei „Die Linke“, in denen er süffisant und unter Applaus vorträgt, wie er zusammen mit „jungen Antifaschisten“ Gastwirte im Rems-Murr-Kreis bedrängt, um Veranstaltungen der Alternative für Deutschland (AfD) zu verhindern, hat der Backnanger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD Rems-Murr, Daniel Lindenschmid, Strafanzeige…
Stuttgart. „Es braucht kein Böllerverbot, sondern klare Kante in der Innenpolitik!“ Mit diesen Worten kommentierte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL die Forderung der Polizeigewerkschaft nach einem Feuerwerksverbot angesichts der Ausschreitungen in der Silvesternacht. „Die Gewerkschaft hat zwar ganz recht damit, dass es sich bei der Silvesternacht nicht um ein ‚normales Silvester‘ handelt, wie Innenminister…
Stuttgart, den 29.11.2022. „Die Forderung, Silvesterfeuerwerk verbieten zu wollen, trieft nur so von grünem Verbotswahn.“ Mit diesen Worten kritisierte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL einen entsprechenden Vorstoß der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Ich kann mir angesichts der unter einem grünen Wirtschaftsminister auf Volllast laufenden Kohlekraftwerke nicht vorstellen, dass das auf einen Tag konzentrierte Abbrennen von…
Stuttgart, den 29.11.2022. Der jugendpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat den Vorstoß der Wirtschaftsweisen-Vorsitzenden Monika Schnitzer für eine Verdoppelung des Solidaritätszuschlags als falsches Signal kritisiert. „In Zeiten grassierender Inflation, zunehmender Altersarmut und eines absehbar kollabierenden Rentensystems kann man nicht ausgerechnet diejenigen zusätzlich belasten, die sich als Kleinanleger an der Börse eigenständig um ihre finanzielle Zukunft…
Der kommunalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat die Tampon-Debatte im Stuttgarter Rathaus als spätes Sommerloch-Theater kritisiert. „Ich stimme OB Frank Noppers (CDU) Einschätzung zu, dass sich weite Teile der Kommunalpolitik von den wirklichen Sorgen und Nöten der großen Mehrheit der Menschen verabschiedet haben. Aber man muss ganz klar die Verantwortlichen dieser Verabschiedung nennen: Grüne und…
Stuttgart, den 20.09.2022. Der digitalpolitische Sprecher der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion Daniel Lindenschmid MdL hat die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes EuGH zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. „Die Richter haben zurecht festgestellt, dass eine anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger, so wie sie im deutschen Telekommunikationsgesetz verankert wurde, europarechtswidrig ist. Der Eingriff in das Privatleben der Betroffenen,…
Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid hat die Entwicklung der „Klima Buddy“-App im Auftrag der Landesregierung als Fehlinvestition kritisiert. „Seit Jahren ist das Thema Klimaschutz in Politik und Medien omnipräsent. Wer meint, die vielen tausend Anlaufstellen für Informationen hierzu unbedingt um eine weitere App für Smartphones ergänzen zu müssen, die den Bürger 215.000 Euro kostet, der…
Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat in seinem Debattenbeitrag die Arbeit des scheidenden Datenschutzbeauftragten Brink gewürdigt. „Lob ist tatsächlich angebracht für die angebotenen Fortbildungs- und Schulungsmöglichkeiten, Vorträge, Diskussionen und Fachgespräche rund um das Thema Datenschutz. Ich werfe den Vertretern der Landesregierung an dieser Stelle aber vor, dass ihre warmen Worte für Herrn Dr. Brink…
