Datenschutz gibt es nur ganz oder gar nicht – entweder er ist robust, oder er ist wertlos

Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat in seinem Debattenbeitrag die Arbeit des scheidenden Datenschutzbeauftragten Brink gewürdigt. „Lob ist tatsächlich angebracht für die angebotenen Fortbildungs- und Schulungsmöglichkeiten, Vorträge, Diskussionen und Fachgespräche rund um das Thema Datenschutz. Ich werfe den Vertretern der Landesregierung an dieser Stelle aber vor, dass ihre warmen Worte für Herrn Dr. Brink in Teilen geheuchelt sind. Denn er wird sein Amt bekanntermaßen nicht fortführen. Offiziell, weil Uneinigkeit zwischen ihm und der Landesregierung über die Weiterentwicklung seines Hauses bestehe.“

Datenschutz gibt es nur ganz oder gar nicht – entweder er ist robust, oder er ist wertlos, weiß Lindenschmid. „Brinks Aufsichtsbehörde ging letztes Jahr mit der verfehlten Corona-Politik der Landesregierung hart ins Gericht. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sie diese im Herbst nun trotzdem wieder neu auflegen will, könnte man durchaus auf den Gedanken kommen, dass hier ein unbequemer Kritiker gegangen wurde. Und wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass Herr Dr. Brink erst im Mai ein aufsichtsbehördliches Verfahren gegen Innenminister Strobl prüfte, dann kann wohl jeder hier selbst Eins und Eins zusammenzählen. Die Hypothek trägt sein Nachfolger im Amt.“