
Als Opposition im Landtag versuchen wir als Fraktion, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, die Regierungsarbeit zu kontrollieren und wenn möglich zu korrigieren.
Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über meine Anfragen, Anträge und weitere parlamentarische Initiativen.
Anträge, Anfragen und Antworten
Barrierefreie Behördengänge durch Ausbau der Digitalisierung online ermöglichen!
Der digitalpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid MdL kündigt die Zustimmung der AfD-Fraktion zum entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung an. Er bemängelt jedoch die zum Teil noch nicht erfolgten Qualifizierungsmaßnahmen bei Behördenmitarbeitern sowie…
Landesregierung lässt bei Cybersicherheit Konsequenz vermissen
Stuttgart, 09.03.2022. Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid hat die Landesregierung in der heutigen Landtagsdebatte dazu aufgefordert, die Cybersicherheitsagentur des Landes entweder finanziell besser auszustatten oder deren Einrichtung rückabzuwickeln. Dass die…
Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Digitalisierung
Stuttgart, 26.01.2022. „Das Ziel, das die FDP-Fraktion mit dieser Gesetzesänderung anstrebt, ist nichts Anderes als ein Transparenzgesetz – auf dem wir als AfD-Fraktion im Einklang mit zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen schon lange…
Neben Debatten, die es im Plenum auszutragen und parlamentarischen Initiativen die es auszuarbeiten gilt, wurde ich in den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen sowie zum Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses gewählt.
Außerdem bin ich Sprecher der AfD-Fraktion für Inneres, Digitales, Jugend und Kommunales.