Als Opposition im Landtag versuchen wir als Fraktion, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, die Regierungsarbeit zu kontrollieren und wenn möglich zu korrigieren.
Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über meine Anfragen, Anträge und weitere parlamentarische Initiativen.
Anträge, Anfragen und Antworten
Barrierefreie Behördengänge durch Ausbau der Digitalisierung online ermöglichen!
Der digitalpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid MdL kündigt die Zustimmung der AfD-Fraktion zum entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung an. Er bemängelt jedoch die zum Teil noch nicht erfolgten Qualifizierungsmaßnahmen bei Behördenmitarbeitern sowie…
Landesregierung lässt bei Cybersicherheit Konsequenz vermissen
Stuttgart, 09.03.2022. Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid hat die Landesregierung in der heutigen Landtagsdebatte dazu aufgefordert, die Cybersicherheitsagentur des Landes entweder finanziell besser auszustatten oder deren Einrichtung rückabzuwickeln. Dass die…
Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Digitalisierung
Stuttgart, 26.01.2022. „Das Ziel, das die FDP-Fraktion mit dieser Gesetzesänderung anstrebt, ist nichts Anderes als ein Transparenzgesetz – auf dem wir als AfD-Fraktion im Einklang mit zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen schon lange…
Barrierefreie Behördengänge durch Ausbau der Digitalisierung online ermöglichen!
Der digitalpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid MdL kündigt die Zustimmung der AfD-Fraktion zum entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung an. Er bemängelt jedoch die zum Teil noch nicht erfolgten Qualifizierungsmaßnahmen bei Behördenmitarbeitern sowie…
Landesregierung lässt bei Cybersicherheit Konsequenz vermissen
Stuttgart, 09.03.2022. Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid hat die Landesregierung in der heutigen Landtagsdebatte dazu aufgefordert, die Cybersicherheitsagentur des Landes entweder finanziell besser auszustatten oder deren Einrichtung rückabzuwickeln. Dass die…
Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Digitalisierung
Stuttgart, 26.01.2022. „Das Ziel, das die FDP-Fraktion mit dieser Gesetzesänderung anstrebt, ist nichts Anderes als ein Transparenzgesetz – auf dem wir als AfD-Fraktion im Einklang mit zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen schon lange…
Haushaltsdebatte im Landtag: AfD-Innenpolitiker Lindenschmid wirbt für Einführung von Tasern für die Polizei und Blackout-Prävention
Stuttgart, 15.12.2021. Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen im Landtag hat sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Lindenschmid, für die Einführung von Tasern bei der Polizei sowie einen besseren Katastrophenschutz…
Landtagsdebatte zu Datenschutz während Corona: Lindenschmid (AfD) übt harsche Kritik an Pandemie-Politik der Regierung
Stuttgart, 10.11.2021. Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Lindenschmid ist in der heutigen Plenardebatte im Landtag zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hart mit der Corona-Politik der Regierungsparteien in Land und…
Luca-App: Der Bürger darf nicht zum gläsernen Bürger werden!
Stuttgart. „Die kritische Auseinandersetzung der FDP-Fraktion mit dem Thema Kontaktnachverfolgung insbesondere der luca-App ist richtig, kommt aber zu spät.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL heute…
Neben Debatten, die es im Plenum auszutragen und parlamentarischen Initiativen die es auszuarbeiten gilt, wurde ich in den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen sowie zum Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses gewählt.
Außerdem bin ich Sprecher der AfD-Fraktion für Inneres, Digitales, Jugend und Kommunales.