
Als Opposition im Landtag versuchen wir als Fraktion, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, die Regierungsarbeit zu kontrollieren und wenn möglich zu korrigieren.
Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über meine Anfragen, Anträge und weitere parlamentarische Initiativen.
Anträge, Anfragen und Antworten
AfD-Digitalpolitiker Lindenschmid zu Breitband-Förderstopp: CDU hat Deutschland heruntergewirtschaftet
„Wer den Förderstopp unreflektiert kritisiert, hat sich dermaßen weit von der freien Wirtschaft entfernt, dass er die Meinungen der einschlägigen Branchenverbände kaum wahrzunehmen scheint.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische…
Datenschutz gibt es nur ganz oder gar nicht – entweder er ist robust, oder er ist wertlos
Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat in seinem Debattenbeitrag die Arbeit des scheidenden Datenschutzbeauftragten Brink gewürdigt. „Lob ist tatsächlich angebracht für die angebotenen Fortbildungs- und Schulungsmöglichkeiten, Vorträge, Diskussionen und…
Verfassungsschutz in Extremismus-Debatte einseitig fokussiert – Es sind Taten gefordert, etwa die Abschiebung von Islamisten und extremistischen Ausländern
„Der Neuigkeitswert sowohl des zugrundeliegenden FDP-Antrags wie auch der hiesigen Debatte tendiert gegen Null.“ Mit diesen Worten begann der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid seinen Debattenbeitrag zum Thema Kinder in extremistischen…
Neben Debatten, die es im Plenum auszutragen und parlamentarischen Initiativen die es auszuarbeiten gilt, wurde ich in den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen sowie zum Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses gewählt.
Außerdem bin ich Sprecher der AfD-Fraktion für Inneres, Digitales, Jugend und Kommunales.