Als Opposition im Landtag versuchen wir als Fraktion, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, die Regierungsarbeit zu kontrollieren und wenn möglich zu korrigieren.
Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über meine Anfragen, Anträge und weitere parlamentarische Initiativen.
Anträge, Anfragen und Antworten
Luca-App: Der Bürger darf nicht zum gläsernen Bürger werden!
Stuttgart. „Die kritische Auseinandersetzung der FDP-Fraktion mit dem Thema Kontaktnachverfolgung insbesondere der luca-App ist richtig, kommt aber zu spät.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL heute…
Kennzeichnungspflicht: Wir haben kein Polizeiproblem – Wir haben ein links-grünes Problem!
Stuttgart. „Wir haben ein Problem mit politischen Kräften, die ein Polizeiproblem herbeireden, weil sie selbst ein ganz grundsätzliches Problem mit den Hütern von Recht und Ordnung haben.“ Mit diesen Worten…
Falschaussage von Innenminister Thomas Strobl (CDU) sowie Stellungnahme des Innenpolitischen Sprechers Daniel Lindenschmid MdL
Hier meine Stellungnahme zu den Falschaussagen von Innenminister Thomas Strobl aus der heutigen Plenarsitzung (07.10.21) – alle verwendeten Quellen finden Sie unterhalb. Meine vollständige Rede zum Plenarthema „Hasskriminalität“ finden Sie…
Luca-App: Der Bürger darf nicht zum gläsernen Bürger werden!
Stuttgart. „Die kritische Auseinandersetzung der FDP-Fraktion mit dem Thema Kontaktnachverfolgung insbesondere der luca-App ist richtig, kommt aber zu spät.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL heute…
Kennzeichnungspflicht: Wir haben kein Polizeiproblem – Wir haben ein links-grünes Problem!
Stuttgart. „Wir haben ein Problem mit politischen Kräften, die ein Polizeiproblem herbeireden, weil sie selbst ein ganz grundsätzliches Problem mit den Hütern von Recht und Ordnung haben.“ Mit diesen Worten…
Falschaussage von Innenminister Thomas Strobl (CDU) sowie Stellungnahme des Innenpolitischen Sprechers Daniel Lindenschmid MdL
Hier meine Stellungnahme zu den Falschaussagen von Innenminister Thomas Strobl aus der heutigen Plenarsitzung (07.10.21) – alle verwendeten Quellen finden Sie unterhalb. Meine vollständige Rede zum Plenarthema „Hasskriminalität“ finden Sie…
Hasskriminalität: Altfraktionen pflegen Doppelstandards und messen mit zweierlei Maß!
In der heutigen Landtagsdebatte über sogenannte „Hasskriminalität“ hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid MdL, den anderen Fraktionen das Messen mit zweierlei Maß vorgeworfen. Er zitierte eingangs aus Droh-E-Mails…
Siebenschläfertum der Altfraktionen – Digitalisierung erfordert mehr Transparenz für Bürger!
Meine Rede vom 29. September 2021 aus dem Landtag von Baden-Württemberg. Es geht um das Digitalisierungs-Versagen der Altparteien und den Open Data-Gesetzesentwurf der FDP. Videoquelle und Tagesordnung: https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2021/20210929sitzung0121.html?t=0
Neben Debatten, die es im Plenum auszutragen und parlamentarischen Initiativen die es auszuarbeiten gilt, wurde ich in den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen sowie zum Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses gewählt.
Außerdem bin ich Sprecher der AfD-Fraktion für Inneres, Digitales, Jugend und Kommunales.