Viktor Orbán spricht das aus, was viele politikinteressierte Menschen in Deutschland seit Jahren mit ansehen müssen: Die CDU bewegt sich fortwährend immer weiter in Richtung links und weg von einer konservativen Partei. Orbán: „Sie (CDU) kann sich die Zusammenarbeit mit anderen nur so vorstellen, daß alle ihre Türen nach links geöffnet und die nach rechts…
„Wer den Förderstopp unreflektiert kritisiert, hat sich dermaßen weit von der freien Wirtschaft entfernt, dass er die Meinungen der einschlägigen Branchenverbände kaum wahrzunehmen scheint.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL auf die heutige Landtagsdebatte zum Breitbandförderstopp. „Der vorübergehende Stopp der Förderung des Breitband-Ausbaus ist im Endeffekt für die Zielerreichung sogar förderlich….
Der kommunalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat die Tampon-Debatte im Stuttgarter Rathaus als spätes Sommerloch-Theater kritisiert. „Ich stimme OB Frank Noppers (CDU) Einschätzung zu, dass sich weite Teile der Kommunalpolitik von den wirklichen Sorgen und Nöten der großen Mehrheit der Menschen verabschiedet haben. Aber man muss ganz klar die Verantwortlichen dieser Verabschiedung nennen: Grüne und…
Heute begehen wir einen für mich ganz besonderen Feiertag, den Tag der Deutschen Einheit. An diesem Tag feiern wir die Wiedervereinigung unseres Landes unter den Werten, die uns allen so viel bedeuten: Einigkeit und Recht und Freiheit. Gerade in diesen Tagen sind diese Werte gefährdeter denn je. Sei es durch überzogene Corona-Maßnahmen oder eine Politik…
Stuttgart, den 20.09.2022. Der digitalpolitische Sprecher der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion Daniel Lindenschmid MdL hat die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes EuGH zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. „Die Richter haben zurecht festgestellt, dass eine anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger, so wie sie im deutschen Telekommunikationsgesetz verankert wurde, europarechtswidrig ist. Der Eingriff in das Privatleben der Betroffenen,…
Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid hat die Entwicklung der „Klima Buddy“-App im Auftrag der Landesregierung als Fehlinvestition kritisiert. „Seit Jahren ist das Thema Klimaschutz in Politik und Medien omnipräsent. Wer meint, die vielen tausend Anlaufstellen für Informationen hierzu unbedingt um eine weitere App für Smartphones ergänzen zu müssen, die den Bürger 215.000 Euro kostet, der…
Bayern und Rheinland-Pfalz haben sie seit 2004, Hessen seit 2007 und Sachsen seit 2008 – eine digitale Schulstatistik.Und das Land der Dichter und Denker, der Erfinder und Ingenieure? Nach mehrfacher Verschiebung sollte sie nun endlich zum Schuljahr 2022/23 verpflichtend eingeführt werden, aber auch daraus wird nichts. Die Grün-Schwarze Regierung scheitert wiederholt in Sachen Digitalisierung und…
In Wuppertal wurde im „Haus der Integration“ eine Mitarbeiterin mit einem Messer schwer verletzt. Nach Angaben der „Bild“ soll es sich um einen 21-jährigen Syrer handeln. Die schwerverletzte Frau ist zum Glück außer Lebensgefahr und Schlimmeres konnte durch die Überwältigung des Täters von einigen Kollegen des Opfers verhindert werden. Das war sicher nicht die Tat…
Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat in seinem Debattenbeitrag die Arbeit des scheidenden Datenschutzbeauftragten Brink gewürdigt. „Lob ist tatsächlich angebracht für die angebotenen Fortbildungs- und Schulungsmöglichkeiten, Vorträge, Diskussionen und Fachgespräche rund um das Thema Datenschutz. Ich werfe den Vertretern der Landesregierung an dieser Stelle aber vor, dass ihre warmen Worte für Herrn Dr. Brink…
„Der Neuigkeitswert sowohl des zugrundeliegenden FDP-Antrags wie auch der hiesigen Debatte tendiert gegen Null.“ Mit diesen Worten begann der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid seinen Debattenbeitrag zum Thema Kinder in extremistischen Milieus. „Denn zusammengefasst kann man, wenig überraschend, sagen: Extremisten, das legt ja schon der Begriff nahe, machen auch vor der extremistischen Indoktrinierung von Kindern keinen…
