„Während Innenminister Strobl (CDU) den Freiwilligen Polizeidienst am langen Arm verhungern lässt, will Sascha Binder (SPD) gleich den ganzen Arm amputieren.“ Mit diesen Worten reagierte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid…
Die Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert dem Bundesjustizminister Marco Busch (FDP) gegenüber die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, um vermeintlich gegen Kinderpornografie vorgehen zu können. Inzwischen ist hinlänglich bekannt, dass dies…
Stuttgart, 09.06.2022 Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL die Einstufung der Internetplattform „Indymedia“ als extremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) begrüßt. „Nachdem die Seite bereits vor zwei Jahren…
„Die Forderung von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel nach einem bundesweiten Bunker-Konzept ist richtig.“ Mit diesen Worten reagiert der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid auf einen entsprechenden Vorschlag Hagels. „Was Bunkeranlagen und Sirenen-Alarm…