Freiwilligendienst im Land stärken!

„Während Innenminister Strobl (CDU) den Freiwilligen Polizeidienst am langen Arm verhungern lässt, will Sascha Binder (SPD) gleich den ganzen Arm amputieren.“ Mit diesen Worten reagierte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL auf die Antwort des Innenministeriums auf eine entsprechende Anfrage der SPD. „Ich stimme Binders Vorwurf der Arbeitsverweigerung Strobls zu, weil die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer neuen konzeptionellen Grundlage für den Freiwilligen Polizeidienst laut Koalitionsvertrag noch immer nicht gebildet ist. Aber meine Begründung ist genau entgegengesetzt: Während die SPD den Freiwilligen Polizeidienst abschaffen will, wollen wir ihn stärken!“

Denn Freiwillige in Uniform schaffen ein Bindeglied zwischen der Behörde und dem Bürger, so Lindenschmid. „Aber Strobls Untätigkeit offenbart das ganze Dilemma der CDU: Schon 2016 war angekündigt, für den Freiwilligendienst eine neue Grundlage zu schaffen – vergebens, denn die Grünen können mit Recht und Ordnung nach wie vor herzlich wenig anfangen. Wenn sich die Landesregierung jetzt ausdrücklich zum Freiwilligen Polizeidienst bekennt, ist das ein Feigenblatt, um die Abhängigkeit von den Grünen zu kaschieren. Im Übrigen muss ich auch daran erinnern, dass im Oktober 2020 die Landtags-CDU die Freiwilligen mit Waffe die Einhaltung der Maskenpflicht kontrollieren lassen wollte. Als Hilfssheriffs sind sie offenbar gut genug. Also, Herr Strobl, machen Sie endlich ihre Arbeit!“