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Barrierefreie Behördengänge durch Ausbau der Digitalisierung online ermöglichen!

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Der digitalpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid MdL kündigt die Zustimmung der AfD-Fraktion zum entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung an. Er bemängelt jedoch die zum Teil noch nicht erfolgten Qualifizierungsmaßnahmen bei Behördenmitarbeitern sowie Lücken beim Datenschutz. Durch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sowie die vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung notwendigen Anpassungen und Erweiterungen beim länderübergreifenden automatisierten Datenabruf ergab…

Bundeskabinett: Grundrecht auf langsames Internet beschlossen

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10 Mbit/s im Download und 1,7 Mbit/s im Upload – das sind die Anforderungen an den Universaldienst, die Mindestanforderung an einen Internetanschluss, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Respektabel – würden wir im Jahr 2005 leben, hätten von Home Office und Home Schooling noch nie etwas gehört und wären mehr als ein Jahrzehnt von einer weltweiten…

Stuttgarter Krawallnacht: Bisher 77 rechtskräftige Verurteilungen – 80 Prozent der Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund, 75 Prozent polizeibekannt

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Stuttgart, 05.05.2022. Fast zwei Jahre nach der Stuttgarter Krawallnacht sind bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart insgesamt 155 Ermittlungsverfahren gegen 167 Beschuldigte registriert. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf einen Berichtsantrag des innenpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid, hervor. Im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren wurden gegen 150 Personen konkrete Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt. In den übrigen Fällen erfolgten…

Sex-Affäre: Strobl-Rücktritt JETZT!

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Innenminister Thomas Strobl (CDU) äußerte sich gestern zur Sex-Affäre um einen Polizeiinspekteur. Er entschuldigte das Durchstechen von Informationen zu einem laufenden Verfahren an die Presse damit, den Fall aufklären zu wollen. Die Stuttgarter Staatsanwalt ermittelt gegen Strobl, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist. Wie die Behörde mitteilt, gehe es um den Verdacht der Anstiftung zu…

Gefährliche Abhängigkeit von ausländischen Digitalplattformen

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Deutschland ist ausschließlich beim Handel in der Digitalwirtschaft halbwegs gut aufgestellt, die Abhängigkeiten von Plattformen anderer Länder ist dagegen gefährlich hoch. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung [1]. Ein Kommentar der Autoren: „Das geplante digitale Jahrzehnt wird Europa kaum in die Lage versetzen, um die digitale Führung auf globaler Ebene zu konkurrieren“….