Stuttgarter Krawallnacht: Bisher 77 rechtskräftige Verurteilungen – 80 Prozent der Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund, 75 Prozent polizeibekannt

Stuttgart, 05.05.2022. Fast zwei Jahre nach der Stuttgarter Krawallnacht sind bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart insgesamt 155 Ermittlungsverfahren gegen 167 Beschuldigte registriert. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf einen Berichtsantrag des innenpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid, hervor.

Im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren wurden gegen 150 Personen konkrete Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt. In den übrigen Fällen erfolgten aufgrund fehlender gesetzlicher Voraussetzungen Verfahrenseinstellungen. Von diesen 150 Tatverdächtigen haben 45 Personen eine ausländische sowie 105 die deutsche Staatsangehörigkeit – und von diesen wiederum 76 einen Migrationshintergrund. 114 Tatverdächtige waren bereits vor der Krawallnacht strafrechtlich in Erscheinung getreten. Dazu erklärt Lindenschmid: „Über 80 Prozent der Tatverdächtigen haben ausländische Wurzeln, über 75 Prozent waren bereits polizeibekannt. Diese Zahlen veranschaulichen eine in weiten Teilen gescheiterte Integrationspolitik, deren Folgen die Mehrheitsgesellschaft nach wie vor ausbaden muss.“

Weiter zeigen die von Lindenschmid erfragten Zahlen, dass bis Mitte März durch die Amtsgerichte Stuttgart und Stuttgart-Bad Cannstatt sowie das Landgericht Stuttgart insgesamt 77 rechtskräftige Verurteilungen zu Jugend- oder Freiheitsstrafen verhängt wurden. Außerdem stehen 15 Strafbefehle zu Buche. Lediglich in einem Fall endete ein Verfahren mit einem Freispruch. „Bemerkenswert ist außerdem, dass im Kontext der Krawallnacht neun der linken Szene zuzuordnende Personen ermittelt wurden. Zwar wurden die Verfahren gegen sechs dieser Personen von der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingestellt und die anderen drei sind bislang noch ohne Ergebnis. Dennoch zeigt sich hier: Wo randaliert wird, da sind Linksextreme oft nicht weit. Sei es bei gewaltsamen Protesten gegen AfD-Veranstaltungen oder eben bei der Stuttgarter Krawallnacht 2020. Es wird daher höchste Zeit, dass Politik und Medien ihre Scheuklappen auf dem linken Auge endlich abnehmen“, so Lindenschmid abschließend.