Gefährliche Abhängigkeit von ausländischen Digitalplattformen

Deutschland ist ausschließlich beim Handel in der Digitalwirtschaft halbwegs gut aufgestellt, die Abhängigkeiten von Plattformen anderer Länder ist dagegen gefährlich hoch. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung [1]. Ein Kommentar der Autoren: „Das geplante digitale Jahrzehnt wird Europa kaum in die Lage versetzen, um die digitale Führung auf globaler Ebene zu konkurrieren“….

Elon Musk kauft Twitter

Elon Musk kauft Twitter für 44 Milliarden US-Dollar. Sein vielfach erklärtes Ziel ist es, die Meinungsfreiheit auf dem Kurznachrichtendienst wiederherzustellen. Nun sollte man meinen, dass das unter Demokraten auf eine breite Zustimmung stößt. Erstaunlicherweise beobachtet man jedoch in der grün-linken Filterblase, dass man keine Angst vor Zensur hat, sondern vielmehr davor, dass es davon in…

Polizisten sind auf Nebentätigkeiten angewiesen!

Vielfach reicht das Gehalt für Polizisten nicht aus, gibt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu bedenken. Deshalb seien viele Polizeibeamte, in Baden-Württemberg immerhin 3.570 von 24.500 Polizisten, auf Nebentätigkeiten angewiesen. Das ist jeder Siebte, der außer seinem Polizeiberuf einer genehmigten Nebentätigkeit nachgeht. Wir als Alternative für Deutschland sagen: Diejenigen, die uns schützen und rund um…

Strobl fordert mehr finanzielle Mittel für Cyberabwehr

Der Heilbronner Stimme [1] und dem Südkurier gegenüber forderte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am vergangenen Samstag wegen der angeblich zunehmenden Gefahr von Cyberattacken mehr finanzielle Mittel für die Cyberabwehr. Das Land müsse „klotzen und nicht kleckern.“ Wie bereits in meiner Rede im Landtag und einer anschließenden Pressemitteilung Anfang März festgehalten unterstützen die AfD-Fraktion und…

Impfpflicht gescheitert – Proteste haben sich gelohnt!

Als jüngster Abgeordneter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ist Daniel Lindenschmid nicht nur jugend-, sondern auch digital- und innenpolitischer Sprecher unserer Fraktion. Damit befindet er sich an einer thematischen Schnittstelle, welche die Zukunft nicht nur der jüngeren Generation betrifft. Während den Bürgern von interessierter Seite eingeredet werden soll, dass „Fridays for Future“ und ähnliche…

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Impfregister-Modellprojekt ist „totalitärer Machtrausch“

Stuttgart. Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid teilt die Bedenken des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Stefan Brink, zum geplanten Modellversuch für ein Impfregister. „Der Datenschutzbeauftragte hat völlig Recht, wenn er sagt, dass der Staat nicht in die Rechte von Bürgern eingreifen darf zu Zwecken, die er dann nachher gar nicht umsetzen kann. Mögliche Fehler im…

Nach Antifa-Verharmlosung von Nancy Faeser (SPD) – Schluss mit der Relativierung von Linksextremismus!

Die Wellen um die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre Verbindungen zum Linksextremismus schlagen immer höher. Konsequenzen ziehen bislang jedoch weder sie daraus noch der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) daraus. Doch die Kooperation von Faeser mit der der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahestehenden „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA)…

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Daniel Lindenschmid MdL: Kretschmann – kommunistische Methoden oder Altersstarrsinn

Stuttgart. Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid hat sich strikt gegen Pläne der Landesregierung ausgesprochen, die Polizei mit der Kontrolle von Impfnachweisen zu beauftragen. „Gerade wurde unsere Polizei noch von der ‚Bürgerbeauftragten‘ in ihrem Bericht anlassloser Kontrollen von Menschen mit Migrationshintergrund beschuldigt, da schickt sich die Landesregierung an, Bürger von der Polizei anlasslos auf ihren Impfstatus…