Daniel Lindenschmid MdL: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu Recht gekippt
Stuttgart, den 20.09.2022. Der digitalpolitische Sprecher der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion Daniel Lindenschmid MdL hat die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes EuGH zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. „Die Richter haben zurecht festgestellt, dass eine anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger, so wie sie im deutschen Telekommunikationsgesetz verankert wurde, europarechtswidrig ist. Der Eingriff in das Privatleben der Betroffenen,…
