Landtagsdebatte über Stuttgarter Krawallnacht: AfD-Abgeordneter Lindenschmid fordert Öffnung des Nachtlebens

Stuttgart, 30.06.2021. Der innen- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Lindenschmid, hat anlässlich der Aktuellen Stunde im Plenum zum ersten Jahrestag der Stuttgarter Krawallnacht eine vollständige Öffnung des Nachtlebens gefordert.

„Weltfremde Corona-Regeln sowie Alkohol- und Aufenthaltsverbote haben auch schon andernorts in Baden-Württemberg solche Vorkommnisse verstärkt hervorgebracht“, sagte Lindenschmid in seiner Rede am Mittwochvormittag unter Bezugnahme auf die jüngsten Krawalle in mehreren Städten des Landes, darunter auch erneut Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schwadroniere aber lieber davon, das Corona-„Regime“ so zu ändern, dass „harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden“, kritisierte der AfD-Politiker. Dabei liege ein Teil der Lösung des Problems auf der Hand: „Herr Ministerpräsident, sorgen Sie dafür, dass Diskotheken, Clubs und andere Einrichtungen des Nachtlebens endlich wieder normal öffnen können, damit die jungen Leute runter von der Straße sind. Oder, um es frei nach einem viralen TikTok-Video zu sagen: ‚Kretschmann, mach‘ Shisha auf!‘“

Gleichzeitig verwies Lindenschmid darauf, dass in der Debatte der Aspekt der Herkunft der Täter der Krawallnacht von 2020 zu kurz gekommen sei: „Selbst das Innenministerium von Herrn Strobl musste 2020 auf Anfrage unserer AfD-Fraktion eingestehen, dass von damals 100 ermittelten Tatverdächtigen sage und schreibe 83 einen Migrationshintergrund hatten – also über 80% Prozent.“ Neun der zu diesem Zeitpunkt Festgenommenen seien ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber gewesen, darunter auch ein Somalier. Exakt ein solcher ausreisepflichtiger Somalier habe „erst vor wenigen Tagen in Würzburg mit einem Messer drei Menschen getötet und viele weitere teils lebensgefährlich verletzt, unter anderem eine Mitbürgerin aus Baden-Württemberg.“ Dies zeige dringenden Handlungsbedarf: „Wäre der Somalier ordnungsgemäß abgeschoben worden, hätte diese Tat verhindert werden können“, verwies Lindenschmid auf die Möglichkeit, Terroranschläge, Angriffe auf Polizisten und Krawalle auch durch Abschiebungen zu verhindern.