Grüne und CDU haben gestern ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Dieser liest sich erwartungsgemäß wie ein rein grünes Programm, auch im Bereich der Inneren Sicherheit: Als größtes Problem unserer Zeit wird dort der Rechtsextremismus identifiziert, obwohl sich Linksextremisten in Baden-Württemberg so sicher fühlen, dass sie am helllichten Tag politische Gegner ins Krankenhaus prügeln, wie unlängst in Schorndorf…
Stuttgart, 24.05.2021. Angesichts der Ankündigung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), „mit geballten Kräften der Posing- und Tuning-Szene flächendeckend den Saft abzudrehen“, mahnt Daniel Lindenschmid, Vorsitzender des Arbeitskreises Inneres und Digitalisierung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, zur Verhältnismäßigkeit. „Solche Töne wünsche ich mir von Strobl, wenn es um Gewalt gegen Polizisten oder linksextreme Angriffe auf…
Stühlingen/Stuttgart, 22.05.2021. Eine immer weiter verschärfte Bedrohungslage für AfD-Politiker beklagt der Vorsitzende des Arbeitskreises Inneres und Digitalisierung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Lindenschmid MdL, angesichts eines Anschlags auf die Bundestagskandidatin Andrea Zürcher (Bundestagswahlkreis Waldshut). Zürcher hörte am Freitagmorgen gegen 9 Uhr, als sie sich gerade auf der Terrasse befand, ein zischendes Geräusch, das…
Stuttgart, 19.05.2021. Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises Inneres, Digitalisierung und Kommunen der AfD-Fraktion im Landtag, Daniel Lindenschmid, begrüßt grundsätzlich den Appell der Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landes Baden-Württemberg, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, die sich für digitale Kontaktnachverfolgung zwecks einer sicheren und dauerhaften Öffnung der Betriebe und Veranstalter ausgesprochen hat. Eine Versteifung auf…
Diese Frage hat in der vergangenen Woche der Staatsanzeiger Baden-Württemberg an die Vorsitzenden der Arbeitskreise Inneres und Digitalisierung der Fraktionen des Landtags gestellt. Gerne habe ich diese für die AfD Fraktion beantwortet. Meine Antwort lesen Sie in der Ausgabe vom 14. Mai des Staatsanzeigers Baden-Württemberg selbst oder direkt hier: Nein, sie ist dafür nicht geeignet….
