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Falschaussage von Innenminister Thomas Strobl (CDU) sowie Stellungnahme des Innenpolitischen Sprechers Daniel Lindenschmid MdL

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Hier meine Stellungnahme zu den Falschaussagen von Innenminister Thomas Strobl aus der heutigen Plenarsitzung (07.10.21) – alle verwendeten Quellen finden Sie unterhalb. Meine vollständige Rede zum Plenarthema „Hasskriminalität“ finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=9BQtgdI5ArI Quellen: Video der Stellungnahme in höherer Auflösung:https://youtu.be/OkWU3SE33Rc Die gesamte Plenardebatte vom 07.10.2021:https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2021/20211007sitzung0141.html?t=0 Antrag zur Hasskriminalität der Grünen (Drucksache 17/573):https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/0000/17_0573_D.pdf (abgerufen am 07.10.21) Antrag…
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Hasskriminalität: Altfraktionen pflegen Doppelstandards und messen mit zweierlei Maß!

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In der heutigen Landtagsdebatte über sogenannte „Hasskriminalität“ hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid MdL, den anderen Fraktionen das Messen mit zweierlei Maß vorgeworfen. Er zitierte eingangs aus Droh-E-Mails an AfD-Politiker, beispielsweise: „Der Galgen steht bereit für Sie. Machen Sie Ihr Testament. Farbe war gestern, Hinrichtungen sind heute.“ Oder: „Mach dir schon mal Gedanken…
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Siebenschläfertum der Altfraktionen – Digitalisierung erfordert mehr Transparenz für Bürger!

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Meine Rede vom 29. September 2021 aus dem Landtag von Baden-Württemberg. Es geht um das Digitalisierungs-Versagen der Altparteien und den Open Data-Gesetzesentwurf der FDP. Videoquelle und Tagesordnung: https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2021/20210929sitzung0121.html?t=0