Aktuell
Bundeskabinett: Grundrecht auf langsames Internet beschlossen
10 Mbit/s im Download und 1,7 Mbit/s im Upload – das sind die Anforderungen an den Universaldienst, die Mindestanforderung an einen Internetanschluss, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Respektabel – würden…
Stuttgarter Krawallnacht: Bisher 77 rechtskräftige Verurteilungen – 80 Prozent der Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund, 75 Prozent polizeibekannt
Stuttgart, 05.05.2022. Fast zwei Jahre nach der Stuttgarter Krawallnacht sind bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart insgesamt 155 Ermittlungsverfahren gegen 167 Beschuldigte registriert. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf einen…
Sex-Affäre: Strobl-Rücktritt JETZT!
Innenminister Thomas Strobl (CDU) äußerte sich gestern zur Sex-Affäre um einen Polizeiinspekteur. Er entschuldigte das Durchstechen von Informationen zu einem laufenden Verfahren an die Presse damit, den Fall aufklären zu…
Gefährliche Abhängigkeit von ausländischen Digitalplattformen
Deutschland ist ausschließlich beim Handel in der Digitalwirtschaft halbwegs gut aufgestellt, die Abhängigkeiten von Plattformen anderer Länder ist dagegen gefährlich hoch. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung…
AfD bringt niedrige Aufklärungsquote bei Geldautomaten-Sprengungen ans Licht
Pressemitteilung – Stuttgart, den 26.04.2022. Die Aufklärungsquote an gemeingefährlichen Geldautomatensprengungen durch vorwiegend ausländische Täter ist miserabel. Das erbrachte die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des innenpolitischen AfD-Fraktionssprechers Daniel Lindenschmid…
Elon Musk kauft Twitter
Elon Musk kauft Twitter für 44 Milliarden US-Dollar. Sein vielfach erklärtes Ziel ist es, die Meinungsfreiheit auf dem Kurznachrichtendienst wiederherzustellen. Nun sollte man meinen, dass das unter Demokraten auf eine…