Aktuell
Daniel Lindenschmid MdL: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu Recht gekippt
Stuttgart, den 20.09.2022. Der digitalpolitische Sprecher der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion Daniel Lindenschmid MdL hat die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes EuGH zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. „Die Richter haben zurecht festgestellt, dass eine…
Daniel Lindenschmid MdL: Überflüssige „Klima Buddy“-App ist Steuergeldverschwendung
Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid hat die Entwicklung der „Klima Buddy“-App im Auftrag der Landesregierung als Fehlinvestition kritisiert. „Seit Jahren ist das Thema Klimaschutz in Politik und Medien omnipräsent. Wer…
Regierung scheitert erneut an Digitalisierung
Bayern und Rheinland-Pfalz haben sie seit 2004, Hessen seit 2007 und Sachsen seit 2008 – eine digitale Schulstatistik.Und das Land der Dichter und Denker, der Erfinder und Ingenieure? Nach mehrfacher…
Messerattacke im Haus der Integration – Junger Syrer sticht auf Mitarbeiterin ein!
In Wuppertal wurde im „Haus der Integration“ eine Mitarbeiterin mit einem Messer schwer verletzt. Nach Angaben der „Bild“ soll es sich um einen 21-jährigen Syrer handeln. Die schwerverletzte Frau ist…
Datenschutz gibt es nur ganz oder gar nicht – entweder er ist robust, oder er ist wertlos
Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat in seinem Debattenbeitrag die Arbeit des scheidenden Datenschutzbeauftragten Brink gewürdigt. „Lob ist tatsächlich angebracht für die angebotenen Fortbildungs- und Schulungsmöglichkeiten, Vorträge, Diskussionen und…
Verfassungsschutz in Extremismus-Debatte einseitig fokussiert – Es sind Taten gefordert, etwa die Abschiebung von Islamisten und extremistischen Ausländern
„Der Neuigkeitswert sowohl des zugrundeliegenden FDP-Antrags wie auch der hiesigen Debatte tendiert gegen Null.“ Mit diesen Worten begann der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid seinen Debattenbeitrag zum Thema Kinder in extremistischen…