Vorgehen gegen „Autoposer“: AfD-Innenpolitiker Lindenschmid mahnt Landesregierung zur Verhältnismäßigkeit

Stuttgart, 24.05.2021. Angesichts der Ankündigung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), „mit geballten Kräften der Posing- und Tuning-Szene flächendeckend den Saft abzudrehen“, mahnt Daniel Lindenschmid, Vorsitzender des Arbeitskreises Inneres und Digitalisierung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, zur Verhältnismäßigkeit.

„Solche Töne wünsche ich mir von Strobl, wenn es um Gewalt gegen Polizisten oder linksextreme Angriffe auf Politiker geht“, so Lindenschmid. „Wenn, wie vor allem in Reutlingen, vom Dauer-Lockdown gelangweilte junge Menschen abends in ihren Autos von einem öffentlichen Parkplatz zum nächsten fahren, dann ist das keine Schwerstkriminalität, wie die Landesregierung insinuiert, sondern allenfalls ein Grund, das Nachtleben wieder zu ermöglichen.“ Denn in der Tatsache, dass es derzeit weder öffentlich noch privat Gelegenheiten für größere Zusammenkünfte gebe, liege erklärtermaßen die Motivation dieser neuen Bewegung: „Um das zu erkennen, würde ein Blick auf die entsprechenden Instagram-Seiten reichen – aber vermutlich ist dieses Medium im von Strobls Parteifreundin Angela Merkel so genannten ‚Neuland‘ – dem Internet – für den Herrn Innenminister noch unbekannt“, vermutet Lindenschmid.

„Zwar müssen etwaige Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung wie in jedem anderen Fall auch entsprechend geahndet werden; insbesondere, wenn es dabei zu Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer kommt. Die Polizei durch massive und personalintensive Einsätze gegen weitestgehend harmloses Herumfahren von sinnvolleren Aufgaben abzuhalten und stattdessen in ‚Kompetenzteams‘ zu binden, ist aber äußerst fragwürdig. Dass ein CDU-Politiker hier dermaßen mit Kanonen auf Spatzen schießt, erweckt den Verdacht, dass er im Herzen längst zum Grünen wurde: Wer aus seiner Sicht zu gerne und zu viel ein Auto mit Verbrennungsmotor fährt, der gehört offenbar einer gesellschaftlichen Gruppe an, welche CDU und Grünen Hand in Hand ein Dorn im Auge ist“, so Lindenschmid abschließend.

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