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Hasskriminalität: Altfraktionen pflegen Doppelstandards und messen mit zweierlei Maß!


In der heutigen Landtagsdebatte über sogenannte „Hasskriminalität“ hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid MdL, den anderen Fraktionen das Messen mit zweierlei Maß vorgeworfen. Er zitierte eingangs aus Droh-E-Mails an AfD-Politiker, beispielsweise: „Der Galgen steht bereit für Sie. Machen Sie Ihr Testament. Farbe war gestern, Hinrichtungen sind heute.“ Oder: „Mach dir schon mal Gedanken wie es sich anfühlen wird, wenn wir deinen Schweinekopf in einen Schraubstock einspannen und dann langsam zu drehen, ganz langsam“. Das sei tatsächliche „Hasskriminalität“, wenn man solche Gummibegriffe schon verwende, die alles und nichts bedeuten könnten, so Lindenschmid. Er verwies außerdem darauf, dass die Erfassung politisch motivierter Kriminalität noch immer erheblichen Verzerrungen unterliege, weil Straftaten als „rechts“ eingestuft würden, bei denen die Motivation des Täters unklar sei, beispielsweise, wenn ein auf einem Feldweg ein Hakenkreuz und die Worte „I fuck german“ gesprüht wurden.

Solche „Beispiele zeigen, wie lächerlich eine solche Einordnung in die Statistik schon an dieser Stelle ist. Dazu kommt noch – seit vielen Jahren bekannt, aber noch immer nicht behoben – dass sogenannte Propagandadelikte nur auf der einen Seite existieren: Wird ein Hakenkreuz gesprüht, dann gilt das als ‚PMK rechts‘, werden Hammer und Sichel (…) geschmiert, dann gilt das als – ja, gar nichts, weil strafrechtlich nicht relevant, obwohl genauso ein Massenmörder-Symbol wie das Hakenkreuz“, so Lindenschmid. Er verwies auch auf einen auf der linksextremen Internetseite „Indymedia“ veröffentlichten Mordaufruf gegen 53 mit Namen und Adressen genannte AfD-Politiker und appellierte an die anderen Fraktionen: „Sorgen Sie endlich dafür, dass Oppositionelle in Deutschland nicht nur deshalb um ihre körperliche Unversehrtheit, ja um ihr Leben fürchten müssen, nur weil sie eine vom Mainstream abweichende Meinung vertreten!“

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