Aktuell

Der digitalpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid MdL kündigt die Zustimmung der AfD-Fraktion zum entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung an. Er bemängelt jedoch die zum Teil noch nicht erfolgten Qualifizierungsmaßnahmen bei Behördenmitarbeitern sowie…

10 Mbit/s im Download und 1,7 Mbit/s im Upload – das sind die Anforderungen an den Universaldienst, die Mindestanforderung an einen Internetanschluss, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Respektabel – würden…

Stuttgart, 05.05.2022. Fast zwei Jahre nach der Stuttgarter Krawallnacht sind bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart insgesamt 155 Ermittlungsverfahren gegen 167 Beschuldigte registriert. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf einen…

Innenminister Thomas Strobl (CDU) äußerte sich gestern zur Sex-Affäre um einen Polizeiinspekteur. Er entschuldigte das Durchstechen von Informationen zu einem laufenden Verfahren an die Presse damit, den Fall aufklären zu…

Deutschland ist ausschließlich beim Handel in der Digitalwirtschaft halbwegs gut aufgestellt, die Abhängigkeiten von Plattformen anderer Länder ist dagegen gefährlich hoch. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung…

Pressemitteilung – Stuttgart, den 26.04.2022. Die Aufklärungsquote an gemeingefährlichen Geldautomatensprengungen durch vorwiegend ausländische Täter ist miserabel. Das erbrachte die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des innenpolitischen AfD-Fraktionssprechers Daniel Lindenschmid…

Elon Musk kauft Twitter für 44 Milliarden US-Dollar. Sein vielfach erklärtes Ziel ist es, die Meinungsfreiheit auf dem Kurznachrichtendienst wiederherzustellen. Nun sollte man meinen, dass das unter Demokraten auf eine…

70 Jahre hat unser großartiges Land der Tüftler inzwischen auf dem Buckel. Ich sage „herzlichen Glückwunsch“ und freue mich auf viele weitere erfolgreiche Jahre Baden-Württemberg.

Vielfach reicht das Gehalt für Polizisten nicht aus, gibt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu bedenken. Deshalb seien viele Polizeibeamte, in Baden-Württemberg immerhin 3.570 von 24.500 Polizisten, auf Nebentätigkeiten angewiesen….

Ich wünsche Ihnen allen einen frohen Ostersonntag 🐣 Ich hoffe, Sie können diese Feiertage im Kreise Ihrer Liebsten 👩🏼‍🤝‍👨🏻, Ihrer Familie 👨‍👩‍👧‍👦 oder gemeinsam mit Freunden 🍻 genießen. In meinen…

Der Heilbronner Stimme [1] und dem Südkurier gegenüber forderte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am vergangenen Samstag wegen der angeblich zunehmenden Gefahr von Cyberattacken mehr finanzielle Mittel für die Cyberabwehr….

Eine große Mehrheit der Deutschen, nämlich 65 Prozent, lehnt die Verwendung gendergerechter Sprache ab. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Vor allem eines scheint ausschlaggebend zu sein: Es gibt auch noch…