Keine Freiheit ohne Sicherheit, keine Sicherheit ohne Recht

Ohne Sicherheit keine Freiheit und kein Wohlstand. Innere und äußere Sicherheit sind die Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens, wirtschaftlicher Stabilität und individueller persönlicher Entfaltung. Doch stehen Sicherheit und Freiheit immer auch im Konflikt: Wer das eine erhöht, tut dies notwendigerweise auf Kosten des anderen. Hier den richtigen Ausgleich zu finden, ist Kernaufgabe der Politik und des öffentlichen Diskurses.

Die AfD ist die Partei von Recht, Ordnung und Sicherheit – dies ist ihr konservatives Element. Die AfD ist aber auch Partei der Freiheit – dies ist ihr liberales Element. Tatsächlich ist die AfD die einzige maßgebliche freiheitliche Partei in Deutschland. Unser Modell des Ausgleichs von Freiheit und Sicherheit beruht auf drei Säulen:

• Unser Verständnis von Sicherheit: Während für die anderen Parteien die Überwachungskamera das Modell von Sicherheit ist, ist für die AfD der Zaun das beste Sinnbild von Sicherheit. Denn der Zaun (die Grenze) schafft einen sicheren, befriedeten Raum, innerhalb dessen sich Freiheit entfalten kann. Die von den anderen Parteien angestrebte totale Kontrolle durch permanente Überwachung des Bürgers hingegen erstickt jeglichen Freiheitsgedanken bereits im Keim: Wer sich in seinen Bewegungen, seinen Meinungsäußerungen oder seiner wirtschaftlichen Aktivität permanent überwacht sieht, kann niemals frei sein. Er zensiert sich von vornherein selbst und zieht sich so aus der politischen Teilhabe zurück. Der Überwachungs- und Kontrollwahn der anderen Parteien zerstört jene Freiheiten, die Voraussetzung von Demokratie sind.
• Recht und Ordnung: Der Rechtsstaat gehört zu den größten Errungenschaften der Menschheitsgeschichte. Rechtsstaatlichkeit aber bedeutet, dass Recht auch konsequent durchgesetzt wird: Die Justiz muss effizient funktionieren und den Bürgern so Gerechtigkeit verschaffen. Die Exekutive muss effektiv sein, um Recht auch durchzusetzen und Sicherheit zu schaffen. Insbesondere darf es kein Zwei-Klassen-Rechtssystem geben, das Bürger für legitime Meinungsäußerungen oder die Nichtzahlung des Rundfunkzwangsbeitrags einsperrt, während illegal eingewanderte Gewaltstraftäter frei herumlaufen dürfen. Rechtsstaatlichkeit heißt auch: Staat und Regierung sind in ihrem Handeln an Verfassung und Gesetze gebunden. Dennoch wird seit Jahren Recht auf höchster Eben gebrochen und unsere Rechtsordnung systematisch ausgehöhlt und unterminiert, wenn eine unkontrollierte Einwanderung zugelassen wird, wenn Bürger gezwungen werden, einen hochpolitisierten Rundfunk zu finanzieren, oder wenn Corona-Unrecht nicht aufgearbeitet wird.
• Ordnung und Sicherheit entstehen basisdemokratisch: Alle Aufgaben und Ordnungsleistungen, die auf Ebene der Kommunen erbracht werden können, müssen dort auch angesiedelt sein! Nur dies wird dem föderalen Gedanken und dem Subsidiaritätsprinzip gerecht. Wir stellen uns gegen die Politik der Altparteien, die zu immer mehr Zentralstaatlichkeit führt und gegen die Wahnvorstellung, Sicherheit könne zentralstaatlich von oben herab geschaffen und durchgesetzt werden. Sicherheit, Recht und Ordnung sind Resultat wie auch Garant einer Kultur des bürgerlichen Vertrauens. Das Gemeinwesen ist nur dort lebendig, wo Menschen von Angesicht zu Angesicht interagieren und Vertrauen tatsächlich leben: in den Kommunen, Familien und Nachbarschaften – nicht aber im abgeschotteten Regierungsviertel in Berlin!

Kurz: Sicherheit bedeutet für uns nicht Überwachung und Kontrolle,
sondern Vertrauen, Recht und Ordnung. Sicherheit ist nicht durch
immer umfassenderen Einsatz von Überwachungstechnologien zu
erreichen, sondern durch funktionierende demokratische Institutionen
und gelebten Bürgersinn.

Der verschlechterten Sicherheitslage effektiv begegnen

Dass sich die Sicherheitslage seit Jahren in ganz Deutschland drastisch verschlechtert, ist auch in Baden-Württemberg deutlich zu beobachten. Dies ist nicht nur ein Gefühl, wie die Altparteien nicht müde werden zu behaupten, sondern es ist durch die Polizeiliche Kriminalstatistik mit harten Daten nachgewiesen. Mögen die Medien und die anderen Parteien hier immer wieder von „Einzelfällen“ reden und die Tatsachen wegleugnen, so sind die Karten doch längst auf dem Tisch: Die unkontrollierte Masseneinwanderung insbesondere der vergangenen zehn Jahre hat eine erhebliche Zunahme der Kriminalität mit sich gebracht. Besonders augenfällig sind hier die Kategorien der Gewalt- und Sexualverbrechen. Hinzu kommt, dass eingewanderte Gruppen ihre ethnischen und religiösen Konflikte in unser Land mitbringen und hier offen austragen.

Der Staat muss seinem Schutzauftrag nachkommen. Die Sicherheit der eigenen Bürger muss endlich wieder oberste Priorität genießen!

Unsere Sicherheitsbehörden und unser Justizvollzugssystem sind ebenso wie unser Sozial- und Gesundheitssystem nicht auf die Anforderungen ausgelegt, die die unkontrollierte Masseneinwanderung mit sich brachte. Unsere Polizeibehörden sind überlastet, unterbesetzt und technisch nicht entsprechend ausgestattet. Hinzu kommt der mangelhafte politische Rückhalt. Unsere Justizvollzugsanstalten sind überfüllt mit Straftätern, die in unserem Land von Anfang an nichts verloren hatten: In allen kriminalitäts- und sicherheitsbezogenen Problemfeldern sind Nichtstaatsbürger und Personen mit Migrationshintergrund aus bestimmten Kulturbereichen stark überrepräsentiert.
Unsere Maßnahmen zur Stärkung sind kurzfristig umsetzbar und effektiv:

• Wir befürworten einen spürbaren Personalzuwachs für die Polizei, insbesondere in den stark kriminalitätsbelasteten Städten. Nur dies erlaubt eine effektive Durchsetzung des Rechts. Ein Kontrollverlust, wie er im Jahr 2020 mit Ausschreitungen und Plünderungen in Stuttgart stattfand, darf in unserem Land nie wieder stattfinden! Von CDU-Innenminister Strobl wurde dies damals als „Partyszene“ verniedlicht – wir aber nehmen das Problem ernst und ziehen daraus die Lehre: Die Polizei braucht mehr Beamte, muss noch reaktionsschneller und durchsetzungsfähiger
  werden. Die Mittel hierzu kann und muss ihr die Politik an die Hand geben.
• Die AfD setzt auf eine flächendeckend präsente und handlungsfähige Landespolizei. Insbesondere im ländlichen Raum sind Polizeireviere und -posten personell und organisatorisch zu stärken, sodass kurze Reaktionszeiten und regelmäßige Präsenz vor Ort gewährleistet sind. Hierzu sind Dienststellenstruktur, Schichtmodelle und Streifenpräsenz zu überprüfen und bedarfsgerecht anzupassen.
• Städte und Gemeinden werden durch verbindliche Sicherheitskonferenzen, gemeinsame Präventionskonzepte und abgestimmte Einsatzplanungen mit den Ordnungsbehörden eng in die Sicherheitsarchitektur eingebunden.
• Unsere Polizei muss mit moderner Ausrüstung wie Tasern und Bodycams ausgestattet werden. Nur so können hochaggressive Gewalttäter, die nicht selten unter Drogeneinfluss stehen, noch ohne Schusswaffeneinsatz und ohne übermäßige Gefährdung der Beamten gestoppt werden. Zu Recht ist die Schwelle für den Einsatz von Schusswaffen durch Polizeibeamte sehr hoch. Daraus aber folgt, dass wir unseren Polizisten auch unterhalb dieser Schwelle wirksame Mittel zum Fremd- und Selbstschutz an die Hand geben müssen.
• Die zunehmende Nutzung unbemannter Fluggeräte stellt Polizei und Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft ist die Landespolizei Baden-Württemberg derzeit nicht in der Lage, Drohnen flächendeckend aufzuspüren oder abzufangen. Es fehlt an geeigneten Detektionssystemen, an klaren Zuständigkeiten und an der rechtlichen Grundlage für Eingriffe in den Funkverkehr oder für die Neutralisierung feindlicher Drohnen. Die AfD fordert daher ein landesweites Konzept zur Drohnenabwehr, das folgende Punkte umfasst:

1. Technische Aufrüstung der Bereitschaftspolizei und der Hubschrauberstaffel mit Drohnenortungs- und Abwehrsystemen (Radar-, Funk- und optische Detektion, elektronische Gegenmaßnahmen).
2. Rechtssichere Befugnisse für polizeiliche Eingriffe zur Abwehr von Gefahren durch Drohnen, insbesondere im Umfeld von sensiblen Einrichtungen, Großveranstaltungen und kritischer Infrastruktur.
3. Koordination mit Bundesbehörden und kommunalen Ordnungsdiensten zur Erstellung eines landesweiten Lagebildes.
4. Schulung spezialisierter Einheiten zur Bewertung und Bekämpfung von Drohnenbedrohungen. Baden-Württemberg darf bei dieser zentralen Sicherheitsfrage nicht weiter hinterherhinken. Die AfD steht für den Schutz der Bürger durch eine moderne, technisch und rechtlich handlungsfähige Polizei.

• Wie in vielen anderen Organisationen ist auch in der Polizei das Verhältnis von Vollzugsbeamten zu Verwaltungsbeamten bzw. von der Erfüllung der eigentlichen Polizeiaufgaben zum bürokratischen Aufwand aus dem Lot. Auch hier braucht es daher ein Effizienzsteigerungsprogramm: Bürokratieabbau, Digitalisierung, Personalaufbau.
• Aufgrund der veränderten Migrationsdynamiken muss Baden-Württemberg auch die Grenzsicherung wieder ernst nehmen. Organisierte Kriminalität und Menschenhandel machen vor den Landesgrenzen nicht halt – schon gar nicht, wenn diese, wie gegenwärtig, ungesichert sind. Die AfD wird eine baden-württembergische Grenzpolizeieinheit schaffen, die eng mit den französischen und Schweizer Grenzschützern zusammenarbeitet. Keine Sicherheit im Innern ohne gesicherte Grenzen nach außen!

Rechtsstaat

Justiz und Exekutive müssen handlungsfähig sein. Dabei müssen die bürgerlichen Freiheiten kompromisslos gewahrt bleiben – die AfD steht für Sicherheit, aber nicht für einen Überwachungsstaat, der regierungskritische Bürger drangsaliert. Die Corona-Maßnahmen haben uns allen vor Augen geführt, wie leichtfertig und unbefangen die herrschende Politik bereit ist, uns unserer Grundrechte zu berauben. Es liegt auf der Hand, dass diese Methode auch im gegenwärtig viel diskutierten Spannungs- und Verteidigungsfall wieder angewendet werden soll! Die AfD wird sich – wie schon während der Corona-Zeit – mit aller Kraft gegen die sich erneut anbahnende Aushöhlung bürgerlicher Freiheiten und Grundrechte stellen.

Dass Bürger für legitime Meinungsäußerungen eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen müssen oder für zivilen Ungehorsam wie die Verweigerung von GEZ-Beiträgen inhaftiert werden, während gewalttätige Mehrfachstraftäter auf freiem Fuß sind, ist eine Entwicklung, die schnellstmöglich beendet werden muss. Freie Meinungsäußerung und Gleichheit vor dem Gesetz sind das A und O des demokratischen Rechtsstaates!

Diese Maßnahmen zur Festigung der Rechtsstaatlichkeit sieht das Programm der AfD vor:

• Um das Vertrauen der Bürger in Rechtsstaat und Verfassung wieder zu stärken, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in der Corona-Zeit einzusetzen. Dies wurde von den Altparteien bislang vermieden und aktiv verhindert, aber nur so kann eine Aufarbeitung stattfinden, die den Geschädigten zu ihrem Recht verhilft und Gerechtigkeit herstellt.
• Der Tendenz zur Etablierung einer juristischen Kategorie des Denk- und Meinungsverbrechens muss ein Riegel vorgeschoben werden. Nicht nur öffentliche Meinungsäußerungen sind dabei vor dem Zugriff politisierter Strafverfolgungsbehörden zu schützen. Auch in die private Kommunikation unserer Bürger wollen EU und Altparteien nun durch Überwachung, Kontrolle und Zensur eingreifen. Dieser totalitären Dystopie – sie bedeutet das Ende jeglicher bürgerlichen Freiheit – wird sich die AfD entschieden entgegenstellen!
• Die Altparteien haben die Verfassungsschutzbehörden zu Waffen im politischen Wettbewerb und zu Inlandsgeheimdiensten gemacht. Diese Entwicklung muss gestoppt und umgekehrt werden! Es darf in einer freiheitlichen Demokratie keinen Inlandsgeheimdienst zur Überwachung rechtstreuer Bürger nach Stasi-Modell geben! Wir werden den Verfassungsschutz als unabhängige Behörde organisieren und eine tatsächliche parteiübergreifende parlamentarische Kontrolle sicherstellen. Das derzeit bestehende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) hat sich hierfür als ungeeignet erwiesen. Die Beobachtung regierungskritischer Bürger ist unverzüglich einzustellen und der Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wieder abzuschaffen.
• Die AfD fordert eine Straffung der Landesverwaltung durch Reduktion überflüssiger Doppelstrukturen, bei gleichzeitiger Wahrung der institutionellen Unabhängigkeit von Justiz und Verfassungsschutz. Die AfD fordert eine unabhängige Justiz, weil das Recht für alle Bürger gleichermaßen gelten muss.
• Rückführungen müssen im Innenministerium zur Prioritätssache werden! Wer illegal eingewandert ist bzw. kein Bleiberecht hat, muss unser Land so schnell wie möglich verlassen. Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist zu beenden. Für Asylbewerber ist das Modell der Sachleistungen statt Geldzahlungen umzusetzen.

Extremismus und Terrorismus

Politische Gewalt, insbesondere durch Linksextremisten, ist ein seit Jahren wachsendes Problem. Dies nicht zuletzt, weil Politik und Medien seit Jahren die Augen davor verschließen und zugleich eine Bedrohung von rechts herbeiphantasieren. Linksextrem motivierte Angriffe auf öffentliche Einrichtungen, Infrastruktur, Privateigentum oder Polizeibeamte haben jedoch objektiv messbar zugenommen und stellen mittlerweile eine ernsthafte Gefahr für die innere Sicherheit dar. Man braucht hier nur an die Mordversuche der sogenannten „Hammerbande“, an die Sabotage von Bahninfrastruktur und Energieversorgung zu denken. Auch in Baden-Württemberg wächst die linksextreme Bedrohung. Auf unterschiedlichen Kanälen fließen auch Steuergelder an Organisationen, die Linksextremismus unterstützen oder gar betreiben.

Angriffe auf Politiker und Wahlkampfstände, Versuche, Parteiveranstaltungen zu verhindern und Interviews zu sabotieren (wie zuletzt beim ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel) sind Angriffe auf den Kern der Demokratie. Auch wenn Politiker und Mitglieder der AfD hier am häufigsten betroffen sind, ist dieses Klima der Spaltung und Hetze für die gesamte Gesellschaft eine Bedrohung. Eine noch größere Gefahr geht gegenwärtig vom islamischen Extremismus aus. Altparteien und Medien sträuben sich, die Ursachen des zunehmenden Antisemitismus in unserem Land klar zu benennen, doch ist längst weithin bekannt, dass es sich um ein importiertes Phänomen handelt. Die Gefahr durch islamischen Extremismus und Terrorismus ist real – unvergessen bleibt hier der kaltblütige Mord an dem Mannheimer Polizisten Rouven Laur durch einen Islamisten im Jahr 2024.

Wie groß die Bedrohung durch Terroranschläge mittlerweile ist, ist auch an dem Sicherungsaufwand zu erkennen, der für Weihnachtsmärkte und Volksfeste gemacht wird. Keine größere öffentliche Veranstaltung ist heute noch ohne ein sogenanntes Sicherheitskonzept durchführbar.

Es ist skandalös und nicht hinnehmbar, welchen Sicherungsaufwand wir mittlerweile betreiben müssen, um in unserem eigenen Land öffentliche Veranstaltungen abhalten zu können! Jeder kann sich erinnern, dass dies vor wenigen Jahren noch ganz anders war! Dies ist ein durch politische Fehlentscheidungen entstandenes Problem, das durch alternative politische Weichenstellungen in den Griff zu bekommen ist! Die AfD steht für eine Rückkehr zu einem öffentlichen Raum, in dem sich unsere Bürger auch auf Veranstaltungen angstfrei bewegen können.

Unsere Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Rückkehr zu einer gesellschaftlichen Normalität:

• Konsequentes Durchgreifen gegen extremistische Gewalttäter, seien sie linksextrem, rechtsextrem oder islamistisch motiviert. Extremisten und terroristische Gefährder sind festzusetzen, in Haft zu nehmen und konsequent abzuschieben.
• Die unkontrollierte Einwanderung, in deren Zuge Extremisten und Terroristen völlig ungehindert in unser Land gelangen und Strukturen und Netzwerke aufbauen können, muss sofort beendet werden!
• Konsequente Bekämpfung des wachsenden Problems eines islamischen Antisemitismus in unserem Land.

Offenlegung und Austrocknung der Finanzierungskanäle, über die Steuergelder an linksextreme Organisationen fließen. Geht es um die Ursachen von Kriminalität, ist die öffentliche Debatte durch Sprachregelungen, Angst vor der Wahrheit und Versuche, die Bürger zu erziehen, stark eingeschränkt. Insbesondere die Herkunft von Straftätern im Bereich Gewaltkriminalität, vor allem bei Messer- und Sexualstraftaten oder Raubdelikten, wird in Medien und polizeilichen Pressemitteilungen regelmäßig verschwiegen. Doch nicht nur ist dem Bürger endlich reiner Wein einzuschenken. Auch unsere Sicherheitsbehörden brauchen hier mehr Handlungsfähigkeit. Sicherheitspolitik kann nur auf Basis objektiver Daten betrieben werden. Wir sehen daher die statistische Erfassung von Mehrfachstaatsangehörigkeit und Migrationshintergrund bei Tatverdächtigen und Straftätern vor. Polizei und Medien müssen diese Merkmale auch klar benennen, wenn sie für Straftaten, Täterschaft oder das Kriminalitätsgesamtbild relevant sind. Die Bürger haben einen Anspruch auf die volle Wahrheit, statt aus ideologischen Gründen zensierte Halbwahrheiten vorgesetzt zu bekommen.

Europa und deutscher Föderalismus

Ein Großteil der Politik in Baden-Württemberg wird inzwischen durch die EU-Zentralgewalt in Brüssel vorgegeben – weit über den ursprünglich auf den Binnenmarkt beschränkten Auftrag hinaus. Dieser ausufernde Zentralismus steht zunehmend im Widerspruch zum föderalen Prinzip des Art. 20 GG. Damit gehen zentrale Vorteile des Föderalismus verloren: der Wettbewerb der Länder, das parallele Erproben verschiedener Lösungen und die demokratische Stabilität
einer starken Gewaltenteilung.

Durch unmittelbar geltende Verordnungen und in nationales Recht umzuwandelnde Richtlinien greift die EU dauerhaft in Rechtsgebiete ein, die das Grundgesetz bewusst den Ländern überträgt.

Es ist problematisch, wenn Herausforderungen auf Landes- oder Bundesebene reflexhaft an eine „europäische Lösung“ delegiert werden. Stattdessen ist kritisch zu prüfen, ob eine zentrale EU-Regelung überhaupt notwendig ist – zumal Deutschland viele seiner größten Erfolge gerade durch starke Länderstrukturen erzielt hat.

Deutschlands Stärke beruht historisch auf gewachsenem Föderalismus. Europas kulturelle Vielfalt entstand durch Wettbewerb und Dezentralität. Zentralismus hingegen konzentriert Macht und Ressourcen auf wenige Akteure. Die AfD fordert daher eine klare Rückkehr zu föderalen Strukturen und eine deutliche Begrenzung des EU-Zentralismus.

Demokratie bewahren

Die AfD wendet sich gegen Tendenzen, die die Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aushöhlen und unser System in Richtung einer gelenkten Demokratie verändern. Eine tragende Säule der Demokratie ist die staatliche Neutralität. Öffentliche Institutionen dürfen ihre Mittel nicht zur Verzerrung des politischen Wettbewerbs einsetzen. Werden staatliche Ressourcen zur Stärkung bestimmter politischer Positionen genutzt, untergräbt dies den fairen Ideenwettbewerb und entspricht autoritären Strukturen.

Auch die Auslagerung öffentlicher Gelder an nichtöffentliche Institutionen verletzt dieses Neutralitätsprinzip – etwa durch die Finanzierung politisch einseitiger NGOs oder die Bevorzugung bestimmter Medien. Solche Organisationen, obwohl formal nichtstaatlich, werden durch staatliche Mittel de facto zu regierungsnahen Akteuren. Diese Form der indirekten Einflussnahme auf die Meinungsbildung ist abzuschaffen.

Zudem wird die Meinungsfreiheit zunehmend eingeschränkt. Unter dem Schlagwort der „wehrhaften Demokratie“ wird der Extremismusbegriff auf Positionen innerhalb des verfassungsmäßigen Spektrums ausgedehnt, was als Vorwand dient, bestimmte Meinungen und ihre Vertreter zu delegitimieren. Einer solchen politisch motivierten Auswertung
durch abhängige und weisungsgebundene Institutionen ist entgegenzuwirken.

Durch mehr direkte Demokratie – insbesondere Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild – sollten parteipolitische Gräben verringert, sachorientierte Entscheidungen gestärkt und intransparentes Aushandeln eingeschränkt werden. Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, die Politik unseres Landes aktiv mitzugestalten.

In Baden-Württemberg verhindern hohe Quoren jedoch faktisch Volksentscheide. Um echte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, sind diese Quoren

Die AfD wird sich im Sinne der Bürger und der Wirtschaft für Marktwirtschaft und Technologieoffenheit einsetzen und konsequent den Dreiklang der Energieversorgung aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz wiederherstellen. Dazu werden alle marktverzerrenden Elemente wie Subventionen oder Belastungen gekürzt und Verbote so weit wie sinnvoll aufgehoben.

Der von den Altparteien betriebene Ausstieg aus Kern- und Kohleenergie hat die Situation in Baden-Württemberg besonders verschärft. Nur die Hälfte des in Baden-Württemberg verbrauchten Stromes wird noch im Land produziert, der Rest muss importiert werden. Wir müssen daher alle verfügbaren Kraftwerkstypen überprüfen, um diesen Notstand zu beheben.

Im Zuge der Russland-Sanktionen ist die bezahlbare Energieversorgung Baden-Württembergs zusätzlich erheblich gefährdet. Steinkohle ist ein weltweit günstig und sicher verfügbares Massengut und wird noch für Generationen verfügbar sein. Daher wollen wir alle Kohlekraftwerke erhalten und neue bauen, damit die Industrie unseres Landes wieder wettbewerbsfähig wird.

Neben dem kurzfristig notwendigen Ausbau von Kohlekraftwerken fordern wir den schnellstmöglichen Wiedereinstieg in die Kernenergie. Diese ist nicht nur praktisch emissionsfrei, sondern historisch belegt eine der sichersten Arten der Stromerzeugung. Deshalb fordern wir den sofortigen Stopp des Rückbaus und die Wiederertüchtigung von Neckarwestheim 2 und Philippsburg 2 aufgrund der vorhandenen Genehmigungen und Konstruktionspläne.

Windkraftwerke haben in Baden-Württemberg aufgrund der topografischen Bedingungen kaum mehr als die Hälfte der Erträge von Offshore-Anlagen. Ein weiterer Ausbau der Windenergie ist auch unsinnig, weil die Windkraft keinen zuverlässig verfügbaren Strom liefert. Es ist bereits klar, dass die Schäden für Mensch und Natur den Nutzen der Windkraftwerke deutlich übersteigen. Wir unterstützen daher die Forderungen vieler Bürgerinitiativen: keine
Windkraftstandorte in Wäldern und Landschaftsschutzgebieten und ein deutlich größerer Mindestabstand zur Wohnbebauung als bislang gefordert.

Die AfD ist technologieoffen und daher nicht grundsätzlich gegen Photovoltaik. Aber hier sind die saisonalen Schwankungen im Zusammenhang mit dem hohen Investitions- und Flächenbedarf besonders ausgeprägt. Sowohl für Windenergie als auch Photovoltaik müssen die deutlichen Fehlanreize durch Subventionen beendet werden.

Wir wollen Blackouts und Stromabschaltungen verhindern durch Ausbau der grundlastfähigen Kraftwerke. Die propagierte Vermeidungsstrategie Smart Grid bedeutet die zeitweilige Abschaltung von Anlagen, verspielt das Vertrauen der Industrie und vertreibt sie ins Ausland. Dies bedeutet schon jetzt enorme volkswirtschaftliche Verluste.

Die AfD lehnt die propagierte Subvention der Transformation zu einer Wasserstoffwirtschaft als ökonomisch unsinnig und nicht realistisch umsetzbar ab.

Die AfD wird das Heizungsgesetz vollständig abschaffen und den Zwang der Kommunen, den Zwang des Hausbesitzers, Fernwärme zu nutzen, aufheben.

Kraftstoffe machen ein Fünftel des gesamten Primärenergieverbrauchs aus, die Stromerzeugung liegt nur knapp darunter. Daher würde ein Ersatz der Kraftstoffe eine Verdoppelung der Strominfrastruktur bedeuten. Auch die nötigen Batterien bedeuten eine enorme Investition, die getragen werden muss. Abgesehen davon existieren derzeit keine Speichertechnologien, die eine Stromversorgung in der erforderlichen Größenordnung dauerhaft gewährleisten können. Daher lehnt die AfD den Zwang zur Elektrifizierung des Verkehrs strikt ab.

Da die von Schäden an Gebäuden betroffenen Bürger kaum eine Chance haben, einen Schadensersatz von den für Tiefen-Geothermie-Bohrungen Verantwortlichen zu erreichen, fordern wir die Übernahme dieses Risikos durch die jeweilige Landesregierung. Genauso fordern wir die Streichung aller öffentlichen Subventionen für die Tiefen-Geothermie.

Generell sind die vielen Subventionen und Förderprogramme, die bestimmen, wie unser Strom erzeugt und in welche Technologien investiert wird, allesamt zu überprüfen und möglichst abzuschaffen. Anstelle von grünem Wunschdenken muss wieder Effizienz der entscheidende Faktor bei Investitionsentscheidungen zur künftigen günstigen und zuverlässigen Versorgung unserer Bürger und Unternehmen sein.

Die exzessive Verteuerung fossiler Energieträger durch immer neue Steuern und Abgaben muss beendet und rückgängig gemacht werden.

60 bis 70 % der Energiekosten in Deutschland sind nichts als Steuern und Abgaben. Um die Energiepreise schnell und deutlich zu senken, werden wir uns daher im Bundesrat für die Abschaffung der CO₂-Steuer einsetzen sowie für die Absenkung der Energiesteuer auf das nach EU-Recht zulässige Minimum.

Dadurch werden Energiekosten in Baden-Württemberg schnell und spürbar sinken, sowohl für die Bürger als auch für die Unternehmen.

Senkung von Energiekosten

Durch die höchsten Steuern und die höchsten Energiepreise in Verbindung mit einem übermäßigen Bürokratieaufwand sind Energiekosten entstanden, die international nicht wettbewerbsfähig sind. Durch die ideologiegetriebene sogenannte Energiewende wird die Wirtschaft unverhältnismäßig hoch belastet. Wir fordern stattdessen radikale Technologieoffenheit bei der Energieerzeugung. Dies beinhaltet auch den Bau von Kernkraftwerken der 4. Generation sowie Small Modular Reactors. Subventionen für erneuerbare Energien wie Windkraft und die sogenannte Energiewende müssen beendet werden. Die CO₂-Steuer muss abgeschafft werden.

Die Digitalisierung ist aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Sie bestimmt fast alle Lebensbereiche, übernimmt Regelaufgaben und demokratisiert den Informationsaustausch. Als freiheitliche Partei wendet sich die AfD allerdings gegen jede Anwendung der Digitalisierung, die totalitäre Strukturen befördert. Aus diesem Grund hat Datenschutz für uns einen hohen Stellenwert.

In einer zunehmend digitalisierten Welt müssen die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat gestärkt werden. Die möglichst direkte und weitgehende Kontrolle und Verfügungsgewalt über die persönlichen Informationen, über Eigentum und Vermögen sind essentiell für die Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Darum setzt sich die AfD genauso wie für den Erhalt des Bargelds für die Anerkennung des Rechts der Bürger auf ein analoges Leben außerhalb der digitalisierten Verwaltungs- und Alltagsabläufe ein.

Durch die technische Entwicklung lassen sich immer mehr elektronische Systeme präzise lokalisieren und ihre Funktion überwachen, auch ohne Zustimmung und Wissen der Nutzer. Dies machen sich Unternehmen und staatliche Institutionen zunutze, um das Leben der Nutzer bis ins letzte Detail auszuforschen. Schon das Wissen um die Aufzeichnung und Zusammenführung solcher Daten schränkt die Bürger in ihrem Verhalten ein. Wir fordern die Einschränkung der Ortung und Geräteüberwachung auf das geringste notwendige Maß sowie die verpflichtende Möglichkeit der Abschaltung durch den Anwender.

Digitale Freiheit und Souveränität als Leitprinzip

Digitalisierung soll der Freiheit der Bürger dienen und darf nicht zu einem Instrument staatlicher Kontrolle werden. Baden-Württemberg braucht eine Digitalpolitik, die auf informationeller Selbstbestimmung, technologischem Selbstvertrauen und Unabhängigkeit von globalen IT-Konzernen beruht.

Datenschutz und Abwehr staatlicher Überwachung

Datenschutz ist nicht nur Verwaltungspflicht, sondern ein Grundrecht. Die AfD lehnt jede Form anlassloser Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle ab. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll Standard in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft werden.

Digitale Infrastruktur und Daseinsvorsorge

Der digitale Netzausbau ist Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. Digitale Infrastrukturen sind regelmäßig auf Krisenfestigkeit zu prüfen – durch Stresstests, Notfallpläne und redundante Netze.

Kampf gegen „Desinformation“

Zugang zu und Äußerung von kritischen und störenden Meinungen, solange sie nicht die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten, gehören zum verfassungsrechtlich garantierten Recht eines jeden Bürgers unseres Landes. Die Äußerung der freien Meinung in Medien jeglicher Art ermöglicht Kritik und stellt auch eine Kontrollmöglichkeit des Bürgers gegenüber dem Staat dar. Die freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 des Grundgesetzes schließt auch das Recht auf Irrtum ein. In letzter Zeit wird jedoch durch öffentlich-rechtliche sowie „nichtstaatliche“ Akteure versucht, die Meinungsfreiheit durch direkte Verbote oder Delegitimierung kritischer Meinungen einzuschränken. Eine Demokratie muss die Meinungen ihrer Bürger ertragen – sonst wird sie zur Diktatur!

Künstliche Intelligenz

KI-Systeme stellen einen großen Wachstumsmarkt dar, von diesen können und wollen wir uns in Deutschland nicht abkoppeln. Deshalb sind effektive gesetzliche Rahmenbedingungen notwendig, die den Einsatz z. B. in Medizintechnik und Verkehrswesen ermöglichen. Gleichzeitig ist der Einsatz von KI auf jederzeit verfügbare, kostengünstige Energie angewiesen.

KI kann aber auch ein Risiko für kritische Infrastruktur, Verkehrstechnik und bürgerliche Freiheiten darstellen. Die Zentralistische Regulierung dieser Themen durch die EU wie durch den Cybersecurity Act, Ethik-Leitlinien für KI und den Artificial Intelligence Act lehnt die AfD ab und fordert praxisnahe, nationale Lösungen.

Künstliche Intelligenz soll dem Menschen dienen, nicht ihn ersetzen. Entscheidungen auf Basis von KI müssen transparent und nachvollziehbar bleiben. Verantwortung und Kontrolle sollen immer beim Menschen liegen. KI darf unter keinen Umständen zur Massenüberwachung der Bürger genutzt werden.

Schutz des Bargelds – Nein zum digitalen Euro

Die AfD lehnt den digitalen Euro ab, weil er den Weg zu einer umfassenden finanziellen Überwachung ebnen würde. Bargeld ist ein Stück gelebter Freiheit und muss vollständig erhalten bleiben. Wir fordern daher, Bargeld verfassungsrechtlich zu verankern.

Digitalisierung im Dienst der Bürger

Digitalisierung soll im Dienst der Bürger stehen, nicht zu ihrer Kontrolle führen. Baden-Württemberg soll Vorreiter einer freien, sicheren und souveränen digitalen Entwicklung werden.

Subventionen, Dirigismus und Industrie

Mit Blick auf Innovation und Effizienz versagt jegliche staatliche Planung regelmäßig gegenüber dem freien Markt. Dies zeigen der Niedergang der deutschen Solarindustrie, die E-Mobilität, das Verbrennerverbot und das Heizungsgesetz. Produktionsstandorte entwickeln sich dort, wo Regulierungen, Infrastruktur, Bildung und Kosten eine marktfähige Fertigung ermöglichen. Lediglich Techniken und Standorte, die der strategischen Unabhängigkeit dienen, sollten
vom Staat direkt subventioniert werden.

Digitalen Rückstand in Baden-Württemberg beenden

Information und Kommunikation finden seit Jahren rapid steigend in digitaler Form statt und sind zu einem Element der Grundversorgung geworden. Daher sind in Baden-Württemberg nach Schweizer Vorbild alle Bürger mit einem Gbit/s zu versorgen, wobei zur wirtschaftlichen Standortsicherung und Wettbewerbsfähigkeit die Versorgung sämtlicher Gewerbe- und Industriegebiete vorrangig zu betreiben ist.

Eine starke Wirtschaft braucht Freiheit statt stetig wachsender Regulierungen. Baden-Württemberg leidet unter ausufernden Vorschriften, langen Genehmigungszeiten und einer überlasteten Verwaltung. Dies gefährdet Investitionen, Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit. Wir wollen einen grundlegenden Neustart, der Bürokratie abbaut, Verfahren beschleunigt und Verwaltung wieder zum Dienstleister macht.

• Sunset-Prinzip: Alle Landesgesetze, Programme, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften treten nach spätestens zehn Jahren automatisch außer Kraft, wenn ihre Fortgeltung nicht fachlich begründet wird.
• Wirksamkeit als Maßstab: Nur Regeln mit nachweisbarem Nutzen bleiben bestehen. Evaluierungen erfolgen digital und KI-gestützt.
• Belastungsmoratorium „One in, Two out“: Für jede neue Regel werden zwei bestehende abgeschafft.
• Gold-Plating stoppen: EU-Vorgaben werden ausschließlich im rechtlich zwingenden Mindestumfang umgesetzt. Baden-Württemberg nutzt alle politischen und rechtlichen Spielräume, um Vorgaben möglichst schlank zu halten – ohne nationale Verschärfungen, ohne zusätzliche Berichtspflichten und ohne unnötige Übertragung europäischer Regelungen in Landesrecht.
• Verfahren vereinfachen: Wo möglich, treten Anzeigeverfahren an die Stelle von Genehmigungen.
• Genehmigungsfiktion: Liegen vollständige Unterlagen vor, gilt ein Antrag nach spätestens drei Monaten als genehmigt.
• Belastende Bundes- und EU-Regelungen zurückdrängen: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird abgeschafft. Europäische Vorgaben in diesem Bereich werden im Land nur umgesetzt, soweit sie zwingend sind und keine zusätzlichen Auflagen entstehen.

Moderner Staat – moderne Verwaltung

Die Verwaltung muss Partner der Wirtschaft sein, nicht Hemmschuh. Unser Ziel ist eine digitale, effiziente und einheitlich arbeitende Verwaltung, die Anträge schnell bearbeitet und Unternehmen wie Bürger entlastet.

• Echte Digitalisierung statt PDF-Scheinprozessen: Einführung einer verbindlichen, durchgängigen Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Verwaltungsverfahren. Der Fokus liegt auf realen Prozessverbesserungen statt digitalem Formalismus.
• Once-Only-Prinzip: Daten müssen nur einmal übermittelt werden. Doppelte und dreifache Einreichungen entfallen.
• Registermodernisierung: Aufbau konsolidierter digitaler Register zur Vermeidung von Datendopplungen und Medienbrüchen.
• Standardisierte Prozesse und zentrale Plattformen: Einheitliche IT-Standards, zentrale Kommunikationslösungen und konsequente Nutzung gemeinsamer Bund-Länder-Infrastrukturen, um E-Mail-Chaos, Insellösungen und Doppelstrukturen zu beenden.
• KI und Automatisierung nutzen: Moderne Technologie, insbesondere Künstliche Intelligenz, soll Sachbearbeitung, Entscheidungen und Verwaltungsprozesse beschleunigen. Das schafft kürzere Wartezeiten und entlastet die Mitarbeiter.

Entlastung für mittelständische Unternehmen

• Viele Vorgaben belasten besonders den Mittelstand, der das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft bildet.
• Investitionsgenehmigungen beschleunigen: Neubau, Erweiterung und Ausbau von Gewerbeflächen sollen zügig erfolgen können, ohne bürokratische Hürden. Überlange Verfahren gefährden Arbeitsplätze und Investitionen.
• Bauland für Industrie und Gewerbe sichern: Das Land sorgt für ausreichend bezahlbare Gewerbeflächen, um Standortentscheidungen nicht durch Flächenmangel zu blockieren.

Ziel: Ein freier, handlungsfähiger Wirtschaftsstandort

• Mit strukturellem Bürokratieabbau, digitaler Verwaltung und klaren Regeln schaffen wir ein Umfeld, in dem Unternehmen wieder investieren, innovieren und wachsen können. Baden-Württemberg gewinnt damit die wirtschaftliche Dynamik zurück, die unser Land über Jahrzehnte stark gemacht hat.