Offene Haftbefehle

Stuttgart. „Wir haben ein Problem mit politischen Kräften, die ein Polizeiproblem herbeireden, weil sie selbst ein ganz grundsätzliches Problem mit den Hütern von Recht und Ordnung haben.“ Mit diesen Worten…

In der heutigen Landtagsdebatte über sogenannte „Hasskriminalität“ hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid MdL, den anderen Fraktionen das Messen mit zweierlei Maß vorgeworfen. Er zitierte eingangs aus Droh-E-Mails…

Der digitalpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid MdL kündigt die Zustimmung der AfD-Fraktion zum entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung an. Er bemängelt jedoch die zum Teil noch nicht erfolgten Qualifizierungsmaßnahmen bei Behördenmitarbeitern sowie…