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In der heutigen Landtagsdebatte über sogenannte „Hasskriminalität“ hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid MdL, den anderen Fraktionen das Messen mit zweierlei Maß vorgeworfen. Er zitierte eingangs aus Droh-E-Mails…

Siebenschläfertum der Altfraktionen – Digitalisierung erfordert mehr Transparenz für Bürger!
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Meine Rede vom 29. September 2021 aus dem Landtag von Baden-Württemberg. Es geht um das Digitalisierungs-Versagen der Altparteien und den Open Data-Gesetzesentwurf der FDP. Videoquelle und Tagesordnung: https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2021/20210929sitzung0121.html?t=0