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Landtagsdebatte zu Datenschutz während Corona: Lindenschmid (AfD) übt harsche Kritik an Pandemie-Politik der Regierung

Stuttgart, 10.11.2021. Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Lindenschmid ist in der heutigen Plenardebatte im Landtag zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hart mit der Corona-Politik der Regierungsparteien in Land und Bund ins Gericht gegangen.

Es belustige ihn, dass die Redner der anderen Fraktionen den 122-seitigen Datenschutz-Tätigkeitsbericht von Dr. Stefan Brink durch die Bank lobten, obwohl es doch deren Parteien gewesen seien, „die mit ihrer Corona-Politik nicht nur den Datenschutz, sondern auch elementarste Grundrechte mit Füßen getreten haben, so dass sich knapp 50 dieser 122 Seiten mit dem Datenschutz in der Pandemie befassen, ja, befassen müssen“, so Lindenschmid, der sowohl innen- und digital- als auch jugendpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion ist.

Die Politiker der etablierten Parteien seien es gewesen, „die die Bürger über Monate hinweg gezwungen haben, beim Restaurantbesuch ihre privaten Daten auf einen Schmierzettel zu schreiben, der häufig direkt an den Nachbartisch weitergereicht wurde. Sie waren es, die Nachbarn und Arbeitskollegen zum Denunzieren und Anschwärzen von jedem aufgefordert haben, der es wagte, sich mit mehr als einem weiteren Haushalt zu treffen – selbst wenn es im Freien und unter Jugendlichen war, die bekanntlich in aller Regel vom Corona-Virus so gut wie nicht betroffen sind! Und Sie waren es auch, die dafür gesorgt haben, dass schließlich sogar die Freizeitaktivitäten der Bürger verpflichtend gegenüber völlig unbeteiligten Dritten nachvollziehbar gemacht werden mussten – etwas, wovon so manche autoritär regierte Bananenrepublik nur träumen kann!“

Lindenschmid verwies darauf, dass es die AfD war, „die beim ersten Aufkommen des Coronavirus gefordert hat, Einreisen aus Risikogebieten zu unterbinden, bis klar ist, womit man es da genau zu tun hat. Es war die AfD, die im weiteren Verlauf auf Selbstverantwortung statt Schikane gesetzt hat, nachdem klar war, dass das Virus nicht für alle gesellschaftlichen Gruppen gleich gefährlich ist. Und es war die AfD-Fraktion hier im Landtag, die in Sachen Kontaktnachverfolgung immer wieder auf eine datenschutzfreundliche Lösung gepocht hat, während die Landesregierung noch Millionen für die in dieser Hinsicht höchst fragwürdige Luca-App zum Fenster hinausgeworfen hat, obwohl es mit der Corona-Warn-App schon längst eine Möglichkeit zur Kontaktnachverfolgung gab, die ganz ohne die Sammlung persönlicher Daten auskommt.“

Die aktuell laufende sogenannte vierte Welle mit zahlreichen Impfdurchbrüchen sei überdies der Beweis, dass die Maßnahmen insgesamt nicht nur datenschutzrechtlich fragwürdig und vielfach übertrieben, sondern auch wenig erfolgreich gewesen seien, so der AfD-Politiker.

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