Koalitionsvertrag Baden-Württemberg – viel grün, wenig schwarz

Grüne und CDU haben gestern ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Dieser liest sich erwartungsgemäß wie ein rein grünes Programm, auch im Bereich der Inneren Sicherheit:

Als größtes Problem unserer Zeit wird dort der Rechtsextremismus identifiziert, obwohl sich Linksextremisten in Baden-Württemberg so sicher fühlen, dass sie am helllichten Tag politische Gegner ins Krankenhaus prügeln, wie unlängst in Schorndorf während des Wahlkampfes  geschehen. Der Kampf gegen echte oder vermeintliche Hasskriminalität soll, wie bereits beim NetzDG, auf Digital-Unternehmen abgewälzt werden, anstatt im Zweifel juristisch klären zu lassen, ob beispielsweise ein Kommentar im Internet gegen Gesetze verstößt oder nicht.
Und anstatt sich der Ursache der Frage zu widmen, warum sich immer mehr Bürger unsicher fühlen, soll ein Fokus auf sogenannte Waffenverbotszonen gerichtet werden – ganz so, als würde ausgerechnet ein Verbotsschild potenzielle Gewalttäter von irgendetwas abhalten.

Damit bewahrheitet sich, was die AfD im Wahlkampf immer gesagt hat:
Wer schwarz wählt, bekommt grün. Deshalb gilt weiterhin: Es gibt nur eine #Alternative.

#Koalitionsvertrag
#Deutschland
#AberNormal

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