Politik

Datenschutz gibt es nur ganz oder gar nicht – entweder er ist robust, oder er ist wertlos
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Datenschutz gibt es nur ganz oder gar nicht – entweder er ist robust, oder er ist wertlos

Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat in seinem Debattenbeitrag die Arbeit des scheidenden Datenschutzbeauftragten Brink gewürdigt. „Lob ist tatsächlich angebracht für die angebotenen Fortbildungs- und Schulungsmöglichkeiten, Vorträge, Diskussionen und…

Verfassungsschutz in Extremismus-Debatte einseitig fokussiert – Es sind Taten gefordert, etwa die Abschiebung von Islamisten und extremistischen Ausländern
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Verfassungsschutz in Extremismus-Debatte einseitig fokussiert – Es sind Taten gefordert, etwa die Abschiebung von Islamisten und extremistischen Ausländern

„Der Neuigkeitswert sowohl des zugrundeliegenden FDP-Antrags wie auch der hiesigen Debatte tendiert gegen Null.“ Mit diesen Worten begann der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid seinen Debattenbeitrag zum Thema Kinder in extremistischen…

Stuttgarter Krawallnacht: Bisher 77 rechtskräftige Verurteilungen – 80 Prozent der Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund, 75 Prozent polizeibekannt

Stuttgarter Krawallnacht: Bisher 77 rechtskräftige Verurteilungen – 80 Prozent der Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund, 75 Prozent polizeibekannt

Stuttgart, 05.05.2022. Fast zwei Jahre nach der Stuttgarter Krawallnacht sind bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart insgesamt 155 Ermittlungsverfahren gegen 167 Beschuldigte registriert. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf einen…