Politik

Daniel Lindenschmid MdL: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu Recht gekippt
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Daniel Lindenschmid MdL: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu Recht gekippt

Stuttgart, den 20.09.2022. Der digitalpolitische Sprecher der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion Daniel Lindenschmid MdL hat die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes EuGH zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. „Die Richter haben zurecht festgestellt, dass eine…

Daniel Lindenschmid MdL: Überflüssige „Klima Buddy“-App ist Steuergeldverschwendung
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Daniel Lindenschmid MdL: Überflüssige „Klima Buddy“-App ist Steuergeldverschwendung

Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid hat die Entwicklung der „Klima Buddy“-App im Auftrag der Landesregierung als Fehlinvestition kritisiert. „Seit Jahren ist das Thema Klimaschutz in Politik und Medien omnipräsent. Wer…

Datenschutz gibt es nur ganz oder gar nicht – entweder er ist robust, oder er ist wertlos
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Datenschutz gibt es nur ganz oder gar nicht – entweder er ist robust, oder er ist wertlos

Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat in seinem Debattenbeitrag die Arbeit des scheidenden Datenschutzbeauftragten Brink gewürdigt. „Lob ist tatsächlich angebracht für die angebotenen Fortbildungs- und Schulungsmöglichkeiten, Vorträge, Diskussionen und…

Verfassungsschutz in Extremismus-Debatte einseitig fokussiert – Es sind Taten gefordert, etwa die Abschiebung von Islamisten und extremistischen Ausländern
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Verfassungsschutz in Extremismus-Debatte einseitig fokussiert – Es sind Taten gefordert, etwa die Abschiebung von Islamisten und extremistischen Ausländern

„Der Neuigkeitswert sowohl des zugrundeliegenden FDP-Antrags wie auch der hiesigen Debatte tendiert gegen Null.“ Mit diesen Worten begann der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid seinen Debattenbeitrag zum Thema Kinder in extremistischen…