In der heutigen Landtagsdebatte über sogenannte „Hasskriminalität“ hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid MdL, den anderen Fraktionen das Messen mit zweierlei Maß vorgeworfen. Er zitierte eingangs aus Droh-E-Mails…
Meine Rede vom 29. September 2021 aus dem Landtag von Baden-Württemberg. Es geht um das Digitalisierungs-Versagen der Altparteien und den Open Data-Gesetzesentwurf der FDP. Videoquelle und Tagesordnung: https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2021/20210929sitzung0121.html?t=0
Am 30.06.2021 habe ich im Landtag meine erste Rede im Rahmen der Aktuellen Debatte zum Thema “Klare Kante von Justiz und Rechtsstaat: 100 Jahre Freiheitsstrafen für Stuttgarter Randalierer” gehalten. Diese…