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Hier meine Stellungnahme zu den Falschaussagen von Innenminister Thomas Strobl aus der heutigen Plenarsitzung (07.10.21) – alle verwendeten Quellen finden Sie unterhalb. Meine vollständige Rede zum Plenarthema „Hasskriminalität“ finden Sie…
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Stuttgart, 09.03.2022. Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid hat die Landesregierung in der heutigen Landtagsdebatte dazu aufgefordert, die Cybersicherheitsagentur des Landes entweder finanziell besser auszustatten oder deren Einrichtung rückabzuwickeln. Dass die…
Luca-App: Der Bürger darf nicht zum gläsernen Bürger werden!
Stuttgart. „Die kritische Auseinandersetzung der FDP-Fraktion mit dem Thema Kontaktnachverfolgung insbesondere der luca-App ist richtig, kommt aber zu spät.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL heute…
Angriffe auf Geldautomaten mittel Sprengstoff 2019 bis 2021
Nachfolgend finden Sie meine kleine Anfrage zu dem oben genannten Thema mit den entsprechenden Antworten der Landesregierung.
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Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Digitalisierung
Stuttgart, 26.01.2022. „Das Ziel, das die FDP-Fraktion mit dieser Gesetzesänderung anstrebt, ist nichts Anderes als ein Transparenzgesetz – auf dem wir als AfD-Fraktion im Einklang mit zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen schon lange…