Gewalt in der politischen Auseinandersetzung – neuer Höchststand in diesem Jahr?

Bereits in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gab es über 200 Ermittlungs- und Strafverfahren wegen verbaler oder körperlicher Attacken gegen Politiker. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Anfrage der SPD. Betroffen seien Bürgermeister, Abgeordnete und Stadtratsmitglieder in Baden-Württemberg. Im Jahr 2020 hatte es laut Innenministerium insgesamt 378 Straftaten gegen Politiker gegeben, so dass das auslaufende Jahr einen neuen Höchststand mit sich bringen könnte. Zwar gibt sich die SPD alle Mühe, daraus einmal mehr eine „Gefahr von rechts“ zu konstruieren, aber wie nicht nur die Prügelattacke auf meinen Kreisvorstandskollegen Stephan Schwarz Anfang des Jahres gezeigt hat, geht körperliche Gewalt gegen Politiker in Baden-Württemberg in aller Regel von links aus. Das entschuldigt keine einzige Droh-E-Mail von rechts, sollte aber bei der Gegenüberstellung von Qualität und Quantität auch nicht vergessen werden.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mehr-straftaten-gegen-politiker-100.html

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