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Daniel Lindenschmid MdL: Kretschmann – kommunistische Methoden oder Altersstarrsinn

Stuttgart. Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid hat sich strikt gegen Pläne der Landesregierung ausgesprochen, die Polizei mit der Kontrolle von Impfnachweisen zu beauftragen. „Gerade wurde unsere Polizei noch von der ‚Bürgerbeauftragten‘ in ihrem Bericht anlassloser Kontrollen von Menschen mit Migrationshintergrund beschuldigt, da schickt sich die Landesregierung an, Bürger von der Polizei anlasslos auf ihren Impfstatus überprüfen zu lassen. Das ist weder verhältnismäßig, noch dient es der polizeilichen Aufgabe der Gefahrenabwehr. Für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist diese Idee pures Gift und sie ist auch eines Rechtstaates nicht würdig.“

Mit der derzeitigen Omikron-Welle sowie der Zulassung klassischer Impfstoffe gegen Covid-19 gehe die Pandemie ihrem Ende entgegen, so Lindenschmid. „Jetzt ohne jede Not noch auf den letzten Metern Regelungen einzuführen, die an das chinesische Regime erinnern, ist so unsinnig wie gefährlich und erweckt den Eindruck, dass Ministerpräsident Kretschmann auf seine alten Tage nochmal so richtig den Alt-Kommunisten heraushängen lassen will. Die Polizei muss sich nach zwei Jahren Corona nun endlich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren dürfen, anstatt als Hilfssheriff eines altersstarrsinnigen Regierungschefs missbraucht zu werden, der nicht mehr aus seinem Corona-Wahn herausfindet!“

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