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Datenschutz gibt es nur ganz oder gar nicht – entweder er ist robust, oder er ist wertlos

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Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat in seinem Debattenbeitrag die Arbeit des scheidenden Datenschutzbeauftragten Brink gewürdigt. „Lob ist tatsächlich angebracht für die angebotenen Fortbildungs- und Schulungsmöglichkeiten, Vorträge, Diskussionen und Fachgespräche rund um das Thema Datenschutz. Ich werfe den Vertretern der Landesregierung an dieser Stelle aber vor, dass ihre warmen Worte für Herrn Dr. Brink…
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Verfassungsschutz in Extremismus-Debatte einseitig fokussiert – Es sind Taten gefordert, etwa die Abschiebung von Islamisten und extremistischen Ausländern

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„Der Neuigkeitswert sowohl des zugrundeliegenden FDP-Antrags wie auch der hiesigen Debatte tendiert gegen Null.“ Mit diesen Worten begann der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid seinen Debattenbeitrag zum Thema Kinder in extremistischen Milieus. „Denn zusammengefasst kann man, wenig überraschend, sagen: Extremisten, das legt ja schon der Begriff nahe, machen auch vor der extremistischen Indoktrinierung von Kindern keinen…
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Kretschmann gegen die eigenen Beamten

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„Die Absicht des Ministerpräsidenten, das Veto des Hauptpersonalrats gegen die Mitwirkung der Polizei an der bundesweiten Studie zu übergehen, ist ein erneuter Beweis für die pathologische Polizeifeindlichkeit der Grünen.“ Mit diesen Worten reagierte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL auf die Ankündigung Winfried Kretschmanns in Stuttgart. „Die Studie soll einen Vorwand liefern für Kennzeichnungspflicht und…